Anfrage vom 01/11/2017
Nr. 4/2017

Anfrage
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

AfD-Gemeinderatsfraktion
Betreff

Sozialbetrug durch Mehrfachidentitäten von Asylbewerbern

Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) in Niedersachsen, Ulf Küch hat den vielfachen Sozialbetrug durch Flüchtlinge öffentlich thematisiert. Derzeit verfolge eine Sonderkommission in Braunschweig mehr als 300 Fälle in Niedersachsen. Offenbar ließen sich Asylbewerber mehrfach unter verschiedenen Identitäten registrieren, um Sozialleistungen zu erschleichen.
„Die Täter sind bundesweit aktiv gewesen. Man kann fast sagen dass das organisiert war“, so der Vorsitzende des BDK Ulf Küch. Er gehe davon aus, dass in anderen Städten nach dem gleichen Muster ebenfalls Sozialleistungen erschlichen werden.

Wir fragen daher:

  1. Wie kann die Verwaltung sicherstellen, dass Flüchtlinge durch Mehrfachidentitäten nicht auch mehrfach Sozialleistungen beziehen?
  2. Hat die Verwaltung bereits Erkenntnisse über diesbezügliche Vorgänge?
  3. Wie hoch ist der Anteil der Asylbewerber, die nicht nur mit Fingerabdrücken, sondern auch biometrisch erfaßt worden sind ?







Prof. Dr. Lothar Maier Bernd Klingler


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