Antrag vom 10/08/2012

Nr. 323/2012

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion

Betreff Sanierungsstau auch bei städtischen Flüchtlingsunterkünften? Sanierung der Unterkunft Schickhardtstraße muss unmittelbar angegangen werden

Bei der Besichtigung von Flüchtlingsunterkünften durch den Sozial- und Gesundheitsausschuss am 24. September 2012 zeigten sich nicht wenige TeilnehmerInnen der Umfahrt erstaunt bis entsetzt über den baulichen Zustand und die Wohnverhältnisse in der Unterkunft Schickhardtstraße 35-37. Da es sich bei diesem Gebäude um eine städtische Liegenschaft handelt, ist die Stadt hier unmittelbar in der Pflicht. Wir finden, dass es nicht hinnehmbar ist, dass eine städtische Liegenschaft in einen solchen Zustand gerät, ganz zu schweigen davon, dass derartige Wohnverhältnisse für die betroffenen Flüchtlinge eine Zumutung sind. Insofern besteht hier unmittelbar Handlungsbedarf, auch wenn im aktuellen Doppelhaushalt keine entsprechenden Mittel eingeplant sind.
Um einem dramatischen Sanierungsstau wie bei den Schulen bei den Flüchtlingsunterkünften entgegenwirken zu können, muss sich der Gemeinderat darüber hinaus zeitnah einen Überblick über sämtliche städtische Gebäude, in denen Flüchtlinge untergebracht sind, verschaffen.


Wir beantragen deshalb:

1. Die Liegenschaftsverwaltung legt noch in diesem Jahr einen Zustandsbericht über alle städtischen Gebäude vor, in denen Flüchtlinge untergebracht sind. Dabei ist zu jeder Liegenschaft der Renovierungs- bzw. Sanierungsbedarf darzustellen und zu beziffern.
2. Da beim Gebäude Schickhardtstraße 35-37 unmittelbarer Handlungsbedarf besteht, wird ein entsprechender Bericht zu dieser Liegenschaft bereits zur Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses am 22. Oktober vorgelegt. Die Verwaltung unterbreitet dem Gemeinderat gleichzeitig einen Vorschlag, wie die erforderlichen Maßnahmen noch in diesem Doppelhaushalt finanziert werden können.


Jochen Stopper Peter Pätzold

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