Antrag vom 10/25/2011

Nr. 821/2011

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion

Betreff Baugemeinschaften in Stuttgart Wie geht es gemeinsam weiter?

Durch die im Juli 2011 erfolgte Vergabe der drei Grundstücke am Killesberg an Baugemeinschaften hat sich gezeigt, dass Bauen in Baugemeinschaften in Stuttgart ein wichtiges Thema ist.
51 Baugemeinschaften bzw. 21 Kaufinteressenten haben sich auf drei Grundstücke beworben. Damit suchen 48 Baugemeinschaften weiterhin attraktive Bauplätze in der Stadt. Die Vergabe hat belegt, dass Baugemeinschaften marktübliche Preise bezahlen können.
Jedoch hat sich gezeigt, dass dieses in dieser Art erstmals vorgenommene Auswahlverfahren zu aufwendig und schlecht praktikabel war. Das Auswahlverfahren am Killesberg hat mehr einem Wettbewerb geähnelt und bedeutete für beide Seiten, Baugemeinschaften und Verwaltung, einen sehr hohen zeitlichen wie finanziellen Aufwand. Die Vergabe am Killesberg sollte als Prototyp für die zukünftigen Vergaben gesehen werden, so waren sich Politik und Verwaltung zur Ausschreibung der Flächen einig. Es war vorgesehen, dass die Verwaltung an Hand der im Killesberg gewonnenen Erfahrungen einen Vorschlag zur weiteren Vorgehensweise bzw. für ein praktikables Verfahren unter Berücksichtigung der bisherigen Kriterien vorlegt. Es ist aber zu überlegen, ob nicht in Zukunft ein Festpreisverfahren mit dem Verkehrswert der jeweiligen Grundstücke durchgeführt wird und somit die gestalterischen, ökologischen und sozialen Kriterien den Ausschlag geben.
Ein praktikables Ausschreibungs- und Vergabeverfahren ist notwendig, da z.B. die Fläche an der Bernsteinstraße in Heumaden und auch bald die Fläche auf dem Parkplatz neben dem Mineralbad Berg zur Ausschreibung an Baugemeinschaften anstehen.
Beispiele wie Vergaben in der Praxis gemacht werden, gibt es viele, sei es Tübingen, Hamburg, Berlin oder auch Dresden. Eines dieser Modelle sollte doch auch für Stuttgart passen.


Wir beantragen daher:

1. Die Verwaltung, federführend das Referat Städtebau und Umwelt, legt bis Ende dieses Jahres einen praktikablen Vorschlag zum Ausschreibungs- und Vergabeverfahren unter Berücksichtigung der bisherigen Vergabekriterien als Beschlussvorlage vor.
2. Die Verwaltung prüft die Einführung eines Festpreis-Verfahrens auf Grundlage des Verkehrswerts bei der Vergabe von Grundstücken für Baugemeinschaften.
3. Die Verwaltung legt dar, wie sichergestellt werden kann, dass sich Mitglieder von Baugemeinschaften nicht mehrfach für eine Grundstück bewerben und dass die Mitglieder einer Baugemeinschaft sich auch zum Kauf verpflichten.


Peter Pätzold Gabriele Munk

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