Antrag
vom
06/08/2016
Nr.
180/2016
Antrag
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen
Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS
Betreff
Erhalt der CAP-Märkte in Ober- und Untertürkheim - Ansiedlungsvorhaben ALDI in Untertürkheim unterbinden
Nach einer Versammlung am 01.06.2016 im Rathaus Obertürkheim zum Thema ALDI-Ansiedlung in Untertürkheim, mit annähernd 300 Bürgerinnen und Bürgern
,
wurde eine Resolution verabschiedet, deren Inhalt die Unterzeichnenden einem Antrag formal zu Grunde legen, um Klarheit für die Stadtbezirke und eine Zukunftsperspektive für die örtliche Versorgung durch CAP zu schaffen. Die Antragstellenden sind nicht bereit, diese Frage bis zum Abschluss des Masterplanverfahrens in Untertürkheim (GRDrs 123/2016) aufzuschieben, sondern verlangen die Unterbindung des Vorhabens von ALDI als Prämisse für das Masterplanverfahren.
Die unterzeichnenden Fraktionen beantragen, gemäß § 34 (1) Gemeindeordnung, diesen Antrag als Tagesordnungspunkt spätestens zur übernächsten Sitzung des Gemeinderats aufzurufen und den nachfolgenden Beschlussantrag zur Abstimmung zu bringen:
1. Die Verwaltung erklärt öffentlich und zeitnah, dass kein Bebauungsplanverfahren eingeleitet wird, welches die planungsrechtlichen Grundlagen für eine Marktansiedlung von ALDI im Bereich des Untertürkheimer Postareals ermöglicht.
Die Verwaltung gewährleistet die Forderungen der Bürger laut ihrer o.g. Resolution:
a) Die Sicherung der Nahversorgung im Stadtbezirk Obertürkheim
b) Den Erhalt der Arbeitsplätze behinderter und nicht behinderter Menschen in den CAP-Märkten Ober- und Untertürkheim
c) Den Erhalt der Liefermöglichkeit für bewegungseingeschränkte Personen, ältere Menschen und Bürger_innen aus Ortsteilen ohne Nahversorgung (Gehrenwald, Luginsland, Rotenberg und Uhlbach)
d) Die Anerkennung der Tatsache, dass die beiden CAP-Märkte in Ober- und Untertürkheim nur gemeinsam betrieben werden können.
2. Die Verwaltung wird aufgefordert, die beiden Stadtbezirke nicht weiter im Ungewissen zu lassen, sondern klare Richtungsentscheidungen zu treffen für eine gesicherte Nahversorgung und eine Stadtplanung, die Inklusion weiterhin ermöglicht.
Auch gegenüber der Firma ALDI werden diese Gesichtspunkte deutlich gemacht und erklärt, dass in Untertürkheim die Parkplätze und angrenzenden Grundstücke in städtischem Besitz weder an ALDI noch an einen anderen Discounter oder Supermarkt veräußert werden.
Christoph Ozasek Thomas Adler Hannes Rockenbauch
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender
Laura Halding-Hoppenheit Guntrun Müller-Enßlin Luigi Pantisano
Stefan Urbat Christian Walter
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