Anfrage vom 06/06/2014

Nr. 178/2014

Anfrage

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

CDU-Gemeinderatsfraktion

Betreff

„Städtische Förderung der Initiative „Runder Tisch gegen Rechts“ und Rolle des Stuttgarter Stadtjugendrings bei der Planung der Störungsaktion am 28.06.2014 bei der „Demo für Alle“

Am 20. Mai 2014 um 19.30 Uhr fand in einem Sitzungssaal des Rathauses der Stadt Stuttgart die zweite Sitzung „Runder Tisch gegen Rechts“ statt. Die erste Sitzung fand am 22. April 2014 statt. Die Einladung erfolgte u.a. vom Stuttgarter Stadtjugendring.

Bei der Mitgliederversammlung im Stadtjugendring am 17. Februar 2014 wurde dieses Thema unter Top 5 der Einladung besprochen (siehe Anlage) und alle Mitgliederverbände des Stadtjugendrings wurden aufgerufen, sich bei der Initiative zu beteiligen. Interessierte konnten sich in einer Liste eintragen.

Bei den Treffen nahmen folgende Organisationen teil:

- Stadtjugendring Stuttgart

- AntiFa

- Linksjugend

- AWO

- Netzwerk LSBTTI Baden Württemberg

- ROJ (nur am 2. Treffen). Die Vertreter von ROJ wurden im Laufe der Debatten von AK-Mitgliedern aufgefordert, den Raum zu verlassen.

Laut Aussagen von Teilnehmern wurde die Demostörung „Gegen Bildungsplan“ unter dem Motto: „Gegen die Indoktrination unserer Kinder – Stoppt den Bildungsplan 2015“ am 01.03.2014 analysiert. Nach eigener Meinung der Maßnahme-Teilnehmer war die Störaktion nicht erfolgreich, weil sie durch starkes Polizeiaufgebot den Demonstrationszug nicht aufhalten und die Demonstranten nicht angreifen konnten. Es wurde offen darüber gesprochen, welche Taktik zur Störung der nächsten Demo am 28.06.2014 angewandt werden soll. Die neue Taktik sehe vor, dass die Linksaktiven sich diesmal unter die Demonstranten unerkannt mischen wollen, um diese dann angreifen und provozieren zu können.

Wir fragen die Stadtverwaltung:

1. Ist der Stadtverwaltung bekannt, dass unter dem Dach des Stadtjugendrings derartige Zusammenkünfte stattfinden?

2. Ist der Stadtverwaltung bekannt, dass im Rahmen derartiger Zusammenkünfte, solche von Gewalt geprägte, gemeinschaftlich durchgeführte Vorgehensweisen geplant und verabredet werden?

3. Welche Weltanschauung vertritt der Stadtjugendring?

4. Welche Aktionen und Maßnahmen zum Bildungsplan hat der Stadtjugendring bislang durchgeführt?

Wurden städtische Fördermittel für den Stadtjugendring für derartige Aktionen verwendet und falls ja, in welcher Höhe?

Iris Ripsam Dr. Klaus Nopper
stv. Fraktionsvorsitzende

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