Antrag vom 11/02/2010

Nr. 326/2010

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion, CDU-Gemeinderatsfraktion, SPD-Gemeinderatsfraktion

Betreff Grundstück Ottmarsheimer Straße 45 für Kinderbetreuung sichern

Die bisherige, nicht mehr benötigte, Außenstelle der GHS Stammheim in der Ottmarsheimer Straße 45 wird zurzeit während der Umbaumaßnahmen des Fachklassenbaus der GHS als Lager für Mobiliar verwendet.
Angesichts der problematischen Versorgungssituation mit Betreuungsplätzen, vor allem im Kleinkindbereich, hat der Bezirksbeirat bereits im letzten Jahr einen Vorstoß unternommen, um das Gebäude für diesen Zweck zu sichern
Da bei einem Ortstermin am 12.05.2009 jedoch festgestellt wurde, dass sich der bestehende Pavillon nicht für eine Kindertagesstätte eignet und auch als nicht sanierungsfähig eingestuft wurde, soll das Gelände dem Amt für Liegenschaften und Wohnen zur weiteren Verwendung übergegeben werden.
Angesichts der oft schwierigen Suche nach Flächen für Infrastruktureinrichtungen, des insgesamt hohen Bedarfs an Kinderbetreuungsangeboten, insbesondere an Kleinkindplätzen in Stammheim, der optimalen Lage im Grünen, in unmittelbarer Nähe zu einer bestehenden Einrichtung und ggf. weiterer Nachverdichtung, sollten unseres Erachtens entsprechende Lösungen zur Nachnutzung als Kinderbetreuungseinrichtung entwickelt werden, sobald die Schule das Gebäude Ende 2010 nicht mehr als Lagerfläche benötigt.


Wir beantragen daher:

1. Die Verwaltung berichtet im Jugendhilfeausschuss, welche Nachnutzungsmöglichkeiten sie im Bereich Kinderbetreuung für das Gelände Ottmarsheimer Straße 45 in Stammheim sieht und bereitet die entsprechenden Untersuchungen rechtzeitig für die nächsten Haushaltsberatungen vor.
2. Das Gelände wird dem Jugendamt zur weiteren Verwendung übertragen.

Silvia Fischer Ursual Pfau Judith Vowinkel
Bündnis 90/Die Grünen CDU-Fraktion SPD-Fraktion

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