Haushaltsantrag vom 10/18/2011

Nr. 626/2011

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion

Betreff HH 2012/2013 Neustrukturierung und Aufwertung Energiesparprogramm für Wohnraum (EBZ)

Das seit 13 Jahren bestehende städtische Energiesparprogramm für Wohnraum wird gut angenommen. Die im Haushalt bisher eingestellten Mittel von jährlich 2,75 Millionen Euro haben für die Nachfrage nicht ausgereicht, so dass die Stadt aus anderen Haushaltstiteln hierfür nachgelegt hat. Der tatsächliche Bedarf liegt bei über 3 Millionen Euro im Jahr. Die Vollsanierungsquote für nicht geförderten Wohnraum liegt nach Auskunft des Energieberatungszentrum (EBZ) deutlich unter zwei Prozent. Wenn gesamt gesellschaftlich gewollt ist, dass ein möglichst großer Wohnungsbestand saniert wird (wovon sowohl Vermieter, wie auch Mieter profitieren), ist eine Ausweitung des Förderprogramms, der damit einhergehenden Beratung durch das EBZ sowie eine entsprechende Bewerbung erforderlich. Nachdem seit der letzten Richtlinienänderung das Energiesparprogramm eine Verschiebung zugunsten von Einzelmaßnahmen erfolgte, muss die Regelförderung, d.h. die Gesamtsanierung insbesondere von kleineren Mehrfamilienhäusern wieder stärker in den Fokus gerückt werden. Ziel muss es sein, die jährliche Regelförderung in diesem Bereich von 180 Bewilligungen auf 250 zu steigern, was einen Mehraufwand von 910.000 Euro bedeutet (70 x 13.000 Euro je Antrag). Zu begleiten ist dies mit einer verstärkten Öffentlichkeitsarbeit, um die Eigentümer zur Sanierung zu bewegen, sowie dazu erforderliche -ergebnisoffene- Beratung durch das EBZ sicherzustellen. Insgesamt sind aufgrund dessen hierfür Mittel von 1 Million Euro erforderlich. Dies gilt insbesondere auch deswegen, da die KfW keine Zuschüsse im Mehrfamilienhausbereich gibt. Hier besteht also eine Förderlücke.

Wir beantragen:

Die Aufstockung des Energiesparprogramms des EZB um 1 Million Euro.

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