Antrag und Anfrage vom 10/27/2020

Nr. 452/2020

Antrag und Anfrage

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen CDU-Gemeinderatsfraktion

Betreff Stellplätze aus dem öffentlichen Raum in Quartiersparkhäuser verlagern und dadurch Stadtentwicklung ermöglichen!

Parkplätze sind in weiten Teilen unserer Stadt für die Anwohner ein knappes Gut - dies ist nicht erst seit heute bekannt.

Gleichzeitig ist es erstrebenswert, den ruhenden Verkehr in den Wohngebieten insofern zu reduzieren, als dass dort dann attraktive Stadtentwicklung mit mehr Lebensqualität im öffentlichen Raum entstehen kann. Dies muss allerdings nicht im Gegensatz zu einem ausreichenden Angebot an Parkplätzen stehen. Tiefgaragen oder Quartiersparkhäuser bieten hier eine gute Ersatzmöglichkeit für das Parken am Straßenrand. Die Quartiersgarage im Roßbollengäßle oder die Tiefgarage am Friedrich-Eugen-Gymnasium sind hervorragende Beispiele für solche Lösungen. Neben solchen rein städtischen Bauprojekten ermöglichen aber auch private Bauvorhaben mit Tiefgaragen oft die Option einer größeren Planung, um auch Parkierungsangebote für Bewohner des Quartiers mit anzubieten.

In solchen Gebieten mit hohem Parkdruck hat die Stadt mittlerweile weitestgehend das Parkraummanagement (PRM) eingeführt. Der ursprüngliche Gedanke des PRM war es, dass aus den Einnahmen dieses Instruments die Planung und Realisierung von Anwohnerstellplätzen in Tiefgaragen und Quartiersparkhäusern (co-)finanziert wird. Von diesem Ansatz scheint seit einigen Jahren wenig übriggeblieben zu sein.



Deshalb fragen wir:

1. Wie bewertet die Stadtverwaltung im Allgemeinen die Realisierung von größeren Tiefgaragen bei Neubauten zum Abzug des oberirdischen ruhenden Verkehrs durch Parkangebote für Quartiersbewohner?

2. Gibt es laufende oder sich in Planung befindliche Projekte im Stadtgebiet für solche Parkierungseinrichtungen, egal ob städtisch oder im Rahmen eines privaten Bauprojektes?

3. Die Stadtverwaltung berichtet, ob es eine systematische Betrachtung von Bauanträgen gibt, mit der Fragestellung, ob hier eine Erweiterung für Quartiersstellplätze sinnvoll und möglich wäre?




Alexander Kotz Ioannis Sakkaros Beate Bulle-Schmid
Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzende

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