Antrag vom 09/25/2014

Nr. 258/2014

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen CDU-Gemeinderatsfraktion

Betreff 2. Fortschreibung des Luftreinhalteplanes Stuttgart – Stellungnahme der Stadt Stuttgart

Mit Vorlage 626/2014 berät der Gemeinderat Änderungen / Ergänzungen zur 2. Fortschreibung des Luftreinhalteplanes Stuttgart des Regierungspräsidiums.
Die CDU Fraktion trägt die 2. Fortschreibung und die Stellungnahmen / Ergänzungen der Stadtverwaltung mit.

Darüber hinaus beantragen wir folgende Ergänzungen seitens der Stadt an das Regierungspräsidium zu melden:

M 3.2 ca) Stuttgart –Ost und cb) Stuttgart-Bad Cannstatt
Einfügung folgender Anmerkung:
„Vor Einführung des Parkraummanagements in Stuttgart-Ost und Bad Cannstatt ab 01.11.2017 werden im Jahr 2016 aktuelle Zählungen durchgeführt.“
Begründung: Zählungen und Erhebungen aus dem Jahr 2013 können keine gesicherte Grundlage für eine Einführung des Parkraummanagements im Jahr 2017 sein. Aktuelle Zahlen sind hier zwingend als Grundlage zu erheben.

M 8.3 Gezielte Vorteile für Elektrofahrzeuge: Privilegiertes Parken
Der Satz: „Diese Regelung ist zu verlängern“ wird ergänzt zu „Diese Regelung ist um 5 Jahre zu verlängern“.
Begründung: Bei der Anschaffung eines Elektrofahrzeuges bedarf es Planungssicherheit über Vorteile bei der Nutzung für mindestens 5 Jahre, damit der Anreiz auch wirkt.

Weiterhin ist einzufügen:
„Durch verstärkte Öffentlichkeitsarbeit soll über die Vorteile der Elektromobilität und die Anreize informiert werden“
Begründung: Die besten Anreize wirken nicht, wenn sie nicht in der Breite der Bevölkerung bekannt sind.

Zu 3. - Rechtsverordnung zur Reduzierung der Emissionen aus kleinen und mittleren Feuerungsanlagen für Festbrennstoffe
Folgender Satz ist einzufügen: "Für bestehende Anlagen besteht Bestandsschutz in ihrer jeweiligen technischen Ausführung."
Begründung: Die Politik hat in den letzten Jahren verstärkt dafür geworben, dass nachwachsende Brennstoffe aus der Region in diesen kleinen und mittleren Feuerungsanlagen zur Wärmegewinnung verbrannt werden sollen. Die Betreiber sollen hier einen Bestandsschutz ohne unverhältnismäßige Kosten für eine technische Nachrüstung haben.


Alexander Kotz Philipp Hill Beate Bulle-Schmid
Fraktionsvorsitzender stv. Fraktionsvorsitzender stv. Fraktionsvorsitzende


Dr. Carl-Christian Vetter Thomas Fuhrmann

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