Haushaltsantrag vom 10/20/2015

Nr. 472/2015

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion

Betreff Haushalt 2016/2017 Antrag Nr. 02.10 Parkraummanagement unterstützen – Teilrücklage Parkraum

Die Ausweitung des Parkraummanagements in den weiteren Innenstadtbezirken und der weitere Ausbau bis 2018 erfordert als ergänzende Maßnahme die Schaffung von Parkraum für Anwohner weg von der Straße hin in Tiefgaragen oder Parkhäusern. Um diese zu finanzieren, braucht es die Teilrücklage Parkraum, eine Rücklage, die in der Regel durch Ablösen etc. gefüllt wird.
Durch Entnahmen über den Bestand hinaus wies die Teilrücklage Ende 2014 ein Defizit von 590.000 EUR auf. Hiermit kann kein begleitendes Konzept zur Ausweitung des Parkraummanagements durchgeführt werden. Die Teilrücklage ist allerdings ein wichtiges Begleitmittel bei dessen Einführung. Mit ihr können Stellplätze aus dem öffentlichen Raum in Tiefgaragen verlagert werden, wodurch sich die Akzeptanz der Parkraumbewirtschaftung in der Bevölkerung erhöht.
Damit die Teilrücklage als sinnvolles Begleitkonzept verwendet werden kann, ist daher eine Einlage notwendig.


Wir beantragen daher:

Eine Einlage in die Teilrücklage Parkierung im Doppelhaushalt 1.000.000 EUR



Anna Deparnay-Grunenberg Andreas G. Winter

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