Haushaltsantrag vom 10/24/2019

Nr. 1049/2019

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion

Betreff Haushalt 2020/2021 Fachpersonalkosten der freien Träger von Kindertagesstätten besser fördern

Als die Hilferufe der freien Träger von Kindertagesstätten im ersten Halbjahr 2019 wegen der nicht mehr auskömmlichen Förderung der Fachpersonalkosten durch die Stadt immer lauter wurden, haben wir eine Erhöhung der Förderquote von 90 % auf 92,5 % rückwirkend zum 01.01.2019 von Anfang an und aus Überzeugung unterstützt. Viel wichtiger als die kostenfreie Kita scheint uns die Sicherung des bestehenden Angebots durch eine auskömmliche Förderung der Fachpersonalkosten der Kitas in freier Trägerschaft. Ohne die freien Träger hätte die Stadt den Ausbau der Kitaplätze in den letzten Jahren nicht stemmen können. Sie müsste alle Kitas selber betreiben, das Fachpersonal zur Verfügung stellen und es gäbe die Träger- und Angebotsvielfalt, wie wir sie heute kennen und schätzen, nicht.

Es geht uns Freien Wählern nicht darum, die Kosten der freien Träger in Gänze zu übernehmen, sondern darum, ihnen bei den Fachpersonalkosten besser unter die Arme zu greifen. Die Förderung der Investitionskosten der freien Träger, die zu 75 % von der Stadt übernommen werden, wollen wir nicht erhöhen.


Wir beantragen:

1. Die Förderung der Fachpersonalkosten der freien Kita-Träger wird über mehrere
Stufen und über 3 Doppelhaushalte wie folgt erhöht:

Stufe 1: ab 01.01.2020 auf 93,75 %

Stufe 2: ab 01.01.2021 auf 95,00 %

Stufe 3: ab 01.01.2022 auf 96,25 %

Stufe 4: ab 01.01.2023 auf 97,50 %

Stufe 5: ab 01.01.2024 auf 98,75 %

Stufe 6: ab 01.01.2025 auf 100,00 %




2. Die Erhöhungen werden in den jeweils anstehenden Haushaltsplanberatungen
diskutiert und - sofern sich eine Mehrheit im Gemeinderat dafür findet - beschlossen:
Stufen 1 und 2 in den Beratungen zum Doppelhaushalt 2020/2021, Stufen 3 und 4 in
den Beratungen zum Doppelhaushalt 2022/2023, Stufen 5 und 6 in den Beratungen
zum Doppelhaushalt 2024/2025.

3. Die kirchlichen Träger werden den freien Trägern gleichgestellt.

4. Bis zur 1. Lesung möge die Stadtverwaltung die für die einzelnen Stufen anfallenden
Kosten aufzeigen.


Jürgen Zeeb Rose von Stein Konrad Zaiß Michael Schrade
Fraktionsvors. stellv. Fraktionsvors. stellv. Fraktionsvors.

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