Antrag und Anfrage vom 09/11/2014

Nr. 233/2014

Antrag und Anfrage

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion

Betreff Telekomgelände / Technisches Polizeipräsidium Bürgernähe und gute Nachbarschaft brauchen keine Kameras und Zäune

Das Telekomgelände in der Nauheimer Straße wurde als offene, durchgängige Anlage, die sich dem Wohngebiet Seelberg öffnet und sich in dieses einfügt, errichtet. Anfang Juli 2014 änderte sich dieses Erscheinungsbild. Den Anwohnern des weiträumigen Innenbereichs wurden aus dem Nichts Rundum-Kameras vor ihren Wohnzimmern, Balkonen und über ihren Gärten montiert. Zusätzlich wurde das Telekomgelände durch einen weiteren Zaun mit Stacheldraht abgesichert. Die Lebens- und Aufenthaltsqualität im Quartier hat sich durch die Kameras und den Zaun verschlechtert. Die Anwohner fühlen sich durch die Kameras, durch die neue Umzäunung und auch durch die laute Lüftungsanlage in ihrem Privatbereich beeinträchtigt.
Das neue technische Polizeipräsidium koordiniert den technischen Bedarf aller Dienststellen im Land, wie z. B. den Digitalfunk. Zu diesem Zweck ist im Gebäude eine Digitalfunkanlage errichtet worden. Bei Mobilfunkanlagen wird im Vorfeld genau geprüft, ob diese nicht mit sensiblen Nutzungen (Kitas, Schulen etc.) in der Nachbarschaft unverträglich sind, was hier wohl nicht stattfand. Erst nachdem die Kameras und Zäune aufgebaut waren, wurden die Anwohner nachträglich in einem Informationsblatt mit den besten Wünschen auf eine gute Nachbarschaft über den Einzug einer Abteilung des Polizeipräsidiums informiert. In einer Bezirksbeiratssitzung stellte sich der neue Polizeipräsident vor und teilte mit, dass durch Sicherheitsglas an der Rückseite des Gebäudekomplexes der Zaun hätte vermieden werden können und empfahl den Bürgerinnen und Bürgern, sich wegen der Kameras an den Landesdatenschutzbeauftragten zu wenden.
Von einer bürgernahen Polizei und einer guten Nachbarschaft ist zu verlangen, dass der neue Nachbar seinen Eingriff in die Nachbarschaft so gering wie möglich hält und dass er dafür Geld in die Hand nimmt. Und eine Information im Vorfeld und nicht erst nach der Vollendung der Tatsachen wäre auf jeden Fall angebracht gewesen.


Wir fragen:

1. Warum wurden die Bürgerinnen und Bürger Bad Cannstatts und der zuständige Bezirksbeirat nicht über den Einzug des technischen Polizeipräsidiums, verbunden mit der Errichtung des Sicherheitszauns, der Rundumkameras und der Digitalfunkanlage, informiert?
2. Geht von der zentralen Digitalfunkanlage eine Gesundheitsgefährdung der angrenzenden Wohnbevölkerung bzw. für die Kita- und Schulkinder aus? Gibt es eine Beurteilung zur Einrichtung der Sendeanlage analog zum Vorgehen bei Mobilfunkanlagen?


Und wir beantragen:

3. Die Stadtverwaltung nimmt mit dem Polizeipräsidium Kontakt auf mit dem Ziel, Zaun und Überwachungskameras zu entfernen und die Belastungen der Nachbarn, z. B. durch die Lüftungsanlage, zu verringern.


Andrea Münch Björn Peterhoff Peter Pätzold

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