Haushaltsantrag vom 10/16/2015

Nr. 890/2015

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen AfD-Gemeinderatsfraktion

Betreff Nahversorgung konkret - Handlungskonzepte für Stadtteile und Stadtquartiere ohne Lebensmittelversorgung

Die umsetzungsorientierte Untersuchung und Konzeption „Nahversorgung konkret: Handlungskonzepte für Stadtteile und Stadtquartiere ohne Lebensmittelversorgung“ nehmen wir zustimmend zur Kenntnis. Sie ist konzeptionelle Grundlage zur Aufrechterhaltung und Verbesserung der Nahversorgung in der Landeshauptstadt Stuttgart.

Für die Umsetzung der vorgeschlagenen Handlungsempfehlungen beantragt die Verwaltung für den Doppelhaushalt 2016/17 insgesamt 60.000 € (s. GRDrs 489/2015 Haushaltsmittel für Planungsmaßnahmen, Anlage 12).

Die Kosten beziehen sich im Wesentlichen auf vier Pilotvorhaben:

• Einrichtung eines „Bonusmarktes Light“ im Stadtteil Wolfbusch/Weilimdorf
  (Planung und Vorbereitung ohne Zuschuss Ladeneinrichtung)
  
• Einrichtung eines Stadtteilcafés mit Bestellmöglichkeit für Lebensmittel (CAP)
  im Stadtteil Zazenhausen/Zuffenhausen und/oder
  im Stadtquartier Birkenäcker/Bad Cannstatt
  (Planung und Vorbereitung ohne Einrichtungszuschuss)
  
• Machbarkeits- und Nachfragestudien in Zusammenarbeit mit den örtlichen Handelsverbänden zur Einrichtung von Ortsbussen (z. B. in Zuffenhausen)
  
  sowie
  
• Beratungsangebote für bestehende inhabergeführte (Kleinst-)Lebensmittelgeschäfte.
  

Wir beantragen:

Die Verwaltung wird beauftragt, die vorgeschlagenen Handlungskonzepte umzusetzen bzw. weiter zu vertiefen. Hierfür beantragen wir die Einstellung von 30.000 Euro p.a. in den Doppelhaushalt 2016/2017.




Eberhard Brett Bernd Klingler Dr. Heinrich Fiechtner Prof. Dr. Lothar Maier

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