Haushaltsantrag
vom
10/19/2023
Nr.
5068/2023
Haushaltsantrag
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen
PULS-Fraktionsgemeinschaft
Betreff
Wasserstrategie und Wassermanagement, Schwammstadt, blaue Infrastruktur und Überschwemmungsschutz
Begründung/Erläuterung
Der Weltwassertag, zu dem die Vereinten Nationen (UN) seit 1992 aufrufen, erinnert alljährlich an die Besonderheiten von Wasser als essentielle Grundlage unseres Lebens. Einerseits führen uns Starkregenereignisse und Hochwasser als Folgen der Klimakrise die zerstörerische Kraft von Wasser immer wieder vor Augen. Andererseits spielt Wasser auch im Kampf gegen die Folgen des Klimawandels eine wichtige Rolle. Denn: Je blauer und grüner eine Stadt ist, desto besser ist sie in der Regel auf die Folgen des Klimawandels wie Hitze und Trockenheit vorbereitet. Soll das Leben in Stuttgart auch künftig noch gut möglich sein, müssen wir den Ausbau der blauen und grünen Infrastruktur energisch weitertreiben.
Die verbindliche EU-Wasserrahmenrichtlinie sagt: „Wasser ist keine übliche Handelsware, sondern ein ererbtes Gut, das geschützt, verteidigt und entsprechend behandelt werden muss.“ Wir wollen und müssen unseren Teil dazu in Stuttgart beitragen.
Wir wollen, dass Regenwasser an Ort und Stelle gesammelt wird und dazu auch bestehende Infrastruktur- und Zweckbauten, wie z.B. stillgelegte Unterführungen, stillgelegte Bunker, Keller, Tiefgaragen / Hubs als Permanentspeicher für die Bewässerung des Stadtgrüns sowie Versickerungsmaßnahmen in die Planung einbezogen werden.
Wir stellen ein Budget für die Wasserstrategie der Landeshauptstadt Stuttgart (LHS) und erste Schwammstadt-Maßnahmen der LHS, für Klimaanpassung im Bereich Wassermanagement und erste Sofortmaßnahmen sowie für Hochwasserschutzmaßnahmen und Gewässerpflege sowie der Wasserrückhaltung im Wald 2,42, Mio. € im Doppelhaushalt 24/25 und insgesamt 6,015 Mio. € in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2028 zur Verfügung, aus welchem die im folgenden aufgelisteten Maßnahmen finanziert werden:
Wir beantragen:
1. Die Verwaltung berichtet im AKU über die für Stuttgart relevanten Inhalte der
Wasserrahmenrichtlinie und des Wasserhaushaltsgesetzes und stellt den Umsetzungsstand der
verschiedenen Kapitel dar.
2. Die Verwaltung erarbeitet ein Schwammstadt- Konzept, um möglichst viel Regenwasser an Ort und
Stelle zu versickern, den Grundwasserstand auch in bebauten Gebieten zu halten und öffentliches
und privates Regenwasser im öffentlichen Raum zu sammeln und für Straßengrün und
Straßenbäume verwenden zu können. Bestehende Infrastruktur- und Zweckbauten werden in die
Planung einbezogen.
3. Die Verwaltung erarbeitet Satzungsfestsetzungen, um die Ziele in Ziffer 2 umsetzen zu können; z.
B. auch in der Bauleitplanung.
4. Die Verwaltung erarbeitet für die Bauleitplanung Satzungsfestsetzungen, die die
Grauwassernutzung in neuen Gebäuden festsetzt.
5. Die Verwaltung erarbeitet ein Förderprogramm für Private „Urbanes Blau“, um das Schwammstadt-
Prinzip auf privaten Flächen zu fördern, z.B. Nachrüsten von Zisternen in Bestandsgebieten.
6. Die Verwaltung entwickelt ein Konzept zur Wasserrückhaltung im Wald und setzt erste Maßnahmen
um.
7. Die aus der Roten Liste ausgewählten und unter finanzielle Auswirkungen gelisteten Maßnahmen
sollen ebenfalls im Doppelhaushalt realisiert werden.
Finanzielle Auswirkungen
Zusätzlich zu veranschlagen sind:
Zweck/ THH
EHH
FHH
2024
2025
2026
2027
2028
2029 ff
- in Tausend Euro -
Wasserstrategie und Wassermanagement Stuttgart; Umsetzung EU- Wasser-rahmenrichtlinie, Wasser-management Stuttgart stillgelegte Infrastruktur aktivieren
X
100
100
Konzept Schwammstadt und Grundwasserstand in Stuttgart halten
X
100
100
Schwammstadt Umsetzung Stadt
X
500
500
Schwammstadt Umsetzung: Förderprogramm für Private „Urbanes blau“
X
300
300
Grundwassermessstellennetz
X
50
50
Gütekarten Fließgewässer
X
50
55
Monitoring Stillgewässer und
Stauanlagen
X
150
150
150
150
150
Wasserrückhaltung im Wald, Konzept und erste Maßnahmen
X
30
Wasserrückhaltung im Wald, Konzept und erste Maßnahmen
X
130
Hochwasserschutz Feuerbach
X
500
900
1500
Hochwasser Rückhaltung (Stauanlagen)
Entschlammung Lindenbachsee
X
300
Verbesserung Gewässerunter-haltung
X
300
300
Finanzbedarf (gesamt)
2380
2585
1650
150
150
Nettobelastung der Haushaltsjahre im Ergebnishaushalt oder Finanzhaushalt (Investitionen), zutreffendes ankreuzen
In
Anmeldeliste
(Rote Liste) enthalten
ja
X
nein
Wenn in Anmeldeliste enthalten
Seite
THH,
Referat
Prio./lfd. Nr.
GRDrs (Mitteilungsvorlage)
333/2023, 505/2023
Ranking-Nr. im
BHH-Verfahren
Antrags-Nr. Bezirksbeiratsantrag
Änderung Stellenplan
Im Zusammenhang mit diesem Antrag wird die Schaffung von (oder: Änderung von KW-Vermerken an) folgenden Stellen im Stellenplan der Landeshauptstadt Stuttgart beantragt:
lfd. Nr. *)
Schaffung
(Stellenzahl)
Änderung KW Vermerk
(Stellenzahl)
Organisations-einheit
bzw.
Stellen-
nummer
Funktions-
bezeichnung / Anlass
Stellenwert
(EG oder Bes.-Gr.)
KW-Vermerk
bisher
KW-Vermerk
neu
1,0
AfU
Schwammstadt
EG 13
1,0
TBA
Schwammstadt
EG 13
*) lfd. Nr. aus der Schaffungsliste (sofern Bezug auf eine von einem Amt beantragte Stellenschaffungen bzw. Änderung eines KW-Vermerks genommen wird)
Gezeichnet:
Christoph Ozasek, Deborah Köngeter, Thorsten Puttenat, Ina Schumann, Verena Hübsch
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