Haushaltsantrag vom 10/18/2013

Nr. 631/2013

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen SPD-Gemeinderatsfraktion

Betreff Haushalt 2014/2015 Maßnahmen zur Gewinnung von Erziehungspersonal, der weiteren Personalgewinnung, Job Ticket Platz BHH: 46

Die Situation auf dem Arbeitsmarkt und die Veränderungen, welche der demografische Wandel mit sich bringt, erfordern von der Stadt erhebliche neue Anstrengungen.
Mit Ihren Vorschlägen für die bevorstehenden Haushaltsplanberatungen geht die Verwaltung in die richtige Richtung. Dennoch halten wir Ergänzungen bzw. Klärungen für notwendig.

Dazu beantragen wir:

2. Maßnahmen zur Personalgewinnung und Personalerhaltung.
   Die in GRDrs. 905/13 dargestellten Einzelmaßnahmen wurden im Personalbeirat beraten und im Wesentlichen begrüßt. Sie führen den in den letzten HH-Planberatungen begonnenen erfolgversprechenden Weg konsequent fort. Wir greifen die in der "Roten Liste" gemachten Vorschläge der Fachverwaltung auf und beantragen zusätzlich zu den im HH-Entwurf enthaltenen Mitteln die Bereitstellung von 0,5 Mio. €.
   
3. Job-Ticket
   Das von der Verwaltung vorgeschlagene Job-Ticket wird von uns im Grundsatz begrüßt. Wir sehen darin nicht nur einen Versuch zur Steigerung der Attraktivität des ÖPNV. Gewollt ist gleichzeitig die Verbesserung der Attraktivität des Arbeitgebers Stadt Stuttgart. Unabhängig von Details, wie sie in GRDrs. 953/13 beschrieben sind, dürften weitere Fragen zu regeln sein. Wir gehen davon aus, dass die Einführung des Job-Tickets eine Maßnahme ist, die wahrscheinlich der Mitbestimmung des Gesamtpersonalrats nach dem LPVG unterliegt. Wir bitten deshalb vor dem Beschluss um eine schriftliche Stellungnahme des Gesamtpersonalrats. Aus unserer Sicht bietet sich der Abschluss einer Dienstvereinbarung an.
   
4. Bessere Bezahlung für Erziehungskräfte, Personalgewinnung und Personalbindung
   Mit GRDrs. 952/13 schlägt die Verwaltung den Beschluss einer zeitlich befristeten außertariflichen Zulage für Erziehungskräfte in Höhe von 100 € für bestimmte Personengruppen vor. Wir anerkennen, dass damit der Versuch gemacht wird, ein großes Problem zu lösen. Wir fürchten indes, dass dieser Schritt nicht ausreichend sein wird. Die SPD-Fraktion hatte die generelle Verbesserung der Eingruppierung von Erziehungskräften der Entgeltgruppe 6 nach Entgeltgruppe 8 vorgeschlagen.
   Diesen Vorschlag halten wir nach wie vor für tarifgerecht. Wenn dies so ist, bedarf es keiner besonderen Beschlussfassung durch den Gemeinderat, weil dann die sog. Tarifautomatik greift und die Finanzierung über den allgemeinen Personalhaushalt sicher zu stellen ist. Wir bitten deshalb um Erörterung der Angelegenheit im Personalbeirat.
   Wir behalten uns vor, danach einen ergänzenden finanzwirksamen Antrag zu stellen.

Dr. Roswitha Blind Hans H. Pfeifer Monika Wüst
Fraktionsvorsitzende Stv. Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzende


Manfred Kanzleiter

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