Haushaltsantrag vom 10/18/2013

Nr. 599/2013

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen SPD-Gemeinderatsfraktion

Betreff Haushalt 2014/2015 Schwerpunkt Sozialer Wohnungsbau?! Platz BHH: 78

"Wir müssen im Haushalt, wenn wir die Wohnungsprobleme für die Schwächsten lösen wollen, mehr Mittel für sozialen Wohnungsbau einstellen."

Meint der Herr Oberbürgermeister es wirklich ernst mit seinen Worten vom Mai 2013?

Wir fragen:

• Wann wird der Herr Oberbürgermeister die Basis dafür schaffen?
  1. Also im eigenen Haus mit den zuständigen Referaten und Ämtern den ausdrücklichen Willen bekunden, Wohnungen zu bauen.
  2. Also ein "Bündnis für Wohnen" zur Chefsache zu machen, damit sich Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften, Sozialhilfeträger, Kirchen, Referate, Ämter und Politik gemeinsam dem sozialen Wohnungsbau nach vielen Jahren der Dürre erneut verschreiben.
  3. Also zur Unterstreichung der Ernsthaftigkeit, zur Koordinierung, Bündelung und Umsetzung ein "Amt für Wohnungswesen" einrichten.
     
• Und wo bleibt also das "starke Signal" wenn zwar die Wohnungsanzahl im sozialen Wohnungsbau erhöht, der Betrag der Fördersumme pro Wohneinheit im Gegensatz zum letzten Haushalt von 15.000 auf 10.000 Euro herabgesetzt wird? Fachleute halten 20.000 bis 30.000 Euro für notwendig.

Begründung:

Natürlich begrüßen wir jeden Euro mehr, der für Wohnungsbau von der Verwaltung eingestellt wird – somit auch die jeweiligen Summen der grünen Liste.

Aber wir können nicht glauben, dass bei der o. g. fehlenden Basis die genannten 500 Wohnungen geschaffen werden können.


Dr. Roswitha Blind Hans H. Pfeifer Monika Wüst
Fraktionsvorsitzende Stv. Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzende

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