Haushaltsantrag vom 10/20/2015

Nr. 937/2015

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen FDP

Betreff Haushalt 2016/2017 "Neues Grün in der Stadt"

Die Grüne Liste sieht für die Baumpflege der Bestandsbäume im Stadtgebiet keinen erhöhten Etat vor, dies wäre allerdings zwingend notwendig. Auch können wir keinen Ansatz für die Pflege der neu zu pflanzenden Bäume und Sträucher finden. Da Grün aber auch gepflegt werden muss, ansonsten für Bürger und Stadt mehr Verdruss als Freude darstellt, sehen wir die Erweiterung um 70 Baumstandorte als nicht sinnvoll an. Die 600 Ersatzpflanzungen aus den Vorjahren, sowie die erwarteten 400 in den kommenden Jahren sind bereits eine gewaltige Aufgabe für die Mitarbeiter der entsprechenden Ämter.

Wir beantragen daher:

Auf die Ausweitung der Baumstandorte wird im Doppelhaushalt verzichtet und 50% der freiwerdenden Mittel (440 TEUR) werden zur Pflege des Straßenraumgrüns verwendet. Hierbei ist abzuwägen inwieweit der Gerätebestand ab 4.000 Euro einer Erneuerung bedarf oder geleast werden kann, neue Stellen beim Garten, Friedhofs und Forstamt geschaffen werden müssen bzw. Fremdvergaben sinnvoller erscheinen.

Die Verwaltung stellt bis zur ersten Lesung eine entsprechende Auflistung zur Verfügung




Dr. Mattthias Oechsner Sibel Yüksel
Sprecher der FDP

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