Antrag vom 11/29/2010
Nr. 365/2010

Antrag
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

SPD-Gemeinderatsfraktion
Betreff

Einjährige Wiederbesetzungssperre nicht mehr angemessen.
Änderungen sind nötig.

Die Steuereinnahmen der Stadt sind gegenüber den Voraussagen während der Haushaltsplanberatungen deutlich gestiegen. Auf den Bericht des Kämmerers im Verwaltungsausschuss am 17.11.10 wird verwiesen. Inzwischen sind weitere Verbesserungen eingetreten, die bei dem erwähnten Bericht im VA nicht berücksichtigt waren (siehe Berichterstattung in der Presse am 24.11.2010).

Weitere Verbesserungen der Steuerzuflüsse sind nicht unwahrscheinlich. Die dadurch entstehenden Spielräume sollten, wie vom Kämmerer beabsichtigt, vorrangig zur weiteren Schuldenbegrenzung genutzt werden.

Es muss dabei aber ausgewogen vorgegangen werden. Denn ein im Prinzip richtiges Vorgehen verliert die nötige Akzeptanz, wenn es zum Dogma wird. Dies ist dann der Fall, wenn andere wichtige Anliegen unberücksichtigt bleiben und dadurch "Maß und Mitte" verletzt werden.

Im Reform- und Strukturausschuss wurde vereinbart, am 01.12.2010 Änderungen bei der Wiederbesetzungssperre zu beraten.

Hierzu bemerken wir, dass die geltende Regelung, Stellen erst nach einem Jahr wieder besetzen zu dürfen, eine absolute Notmaßnahme bei schwierigster Haushaltslage ist. Umgekehrt gilt, dass eine solche absolute Notmaßnahme korrigiert werden muss, wenn die Begründung entfallen ist. Angesichts der Härte der Regelung und der gravierenden Auswirkungen in den Ämtern, sehen wir aktuell den Zeitpunkt als gekommen an, die einjährige Wiederbesetzungssperre aufzuheben.

Wir beantragen deshalb:
  1. Die einjährige Wiederbesetzungssperre wird in eine sechsmonatige verändert.
  2. Die bestehenden Ausnahmen – einschließlich derjenigen, welche von den Fraktionen des Gemeinderats am 22.11.2010 bezüglich des Baurechtsamtes und der AWS beantragt wurden – bleiben erhalten.


Dr. Roswitha Blind Hans H. Pfeifer Monika Wüst
Fraktionsvorsitzende Stv. Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzende

Manfred Kanzleiter


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