Antrag vom 04/14/2024

Nr. 109/2024

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen AfD-Gemeinderatsfraktion

Betreff Wohnungsbau statt Asylbewerberunterkunft auf dem Areal der alten Sportklinik

Wir beantragen:

Die Verwaltung der Landeshauptstadt Stuttgart (LHS) sieht von der geplanten Asylbewerberunterbringung in der ehemaligen Sportklinik verbindlich ab und verfolgt stattdessen intensiv die Realisierung von dringend notwendigem Wohnbau auf dem Areal gemäß den ursprünglichen Planungen.

Begründung:

Die ehemalige Sportklinik in der direkten Nachbarschaft des Cannstatter Kursaals steht seit Ende des Jahres 2023 leer. Nach der inzwischen erfolgreichen Verlagerung der Sportklinik zum Klinikum Bad Cannstatt sollten auf dem Areal in bester Lage Wohnungen oder ein Pflegeheim entstehen, wie die Verwaltung erklärt hatte.

Nun zeichnet sich ab, dass die Stadtverwaltung plant, dort insgesamt 300 Asylbewerber unterzubringen. Entsprechende Umbauarbeiten wurden bereits in Auftrag gegeben, wie man dem Bezirksbeirat in Bad Cannstatt mitteilte. Bereits im Juni dieses Jahres soll eine Belegung mit Catering für die ersten rund 140 Personen erfolgen. Anschließend sollen dann das Erdgeschoss und das oberste Geschoss entsprechend umgebaut werden. Auf eine Zustimmung des Gemeinderats scheint die Verwaltung verzichten zu wollen.

Die Grenzen des sozialverträglich Machbaren bei der Unterbringung von Migranten sind in Stuttgart längst überschritten, und eine dauerhafte Überlastung der Stadt in finanzieller, sozialer und kultureller Hinsicht mit katastrophalen Folgen, nicht zuletzt für die innere Sicherheit der Stadt, muss vermieden werden.

Wir lehnen auch in diesem Fall die weitere Errichtung von Migrantenunterkünften ab.

Überdies ist der Standort der ehemaligen Sportklinik fest eingeplant für dringend notwendigen Wohnungsbau. Durch die jetzt vorangetriebene Ertüchtigung für die Unterbringung von Asylbewerbern konterkariert die Verwaltung die städtebaulichen Entwicklungsziele. Eine solche Unterkunft in der ehemaligen Sportklinik wird den elementar notwendigen Wohnbau an diesem Standort für viele Jahre unmöglich machen, denn es ist äußerst wahrscheinlich, dass die Unterkunft zu einer Dauereinrichtung wird. Den Bürgern in Bad Cannstatt kann man ihren Unmut darüber nicht verübeln.

gez.
Christian Köhler Frank Ebel Michael Mayer Kai Goller

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