Haushaltsantrag vom 10/14/2011
Nr. 461/2011

Haushaltsantrag
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

CDU-Gemeinderatsfraktion
Betreff

Haushalt 2012/2013 - Finanzplanung bis 2016
Baurechtsamt ist Schlüsselstelle für Investitionen
Neue Stelle für kürzere Bearbeitungszeiten

Mit unserem Antrag 76/2011 haben wir die Verwaltung um einen Bericht über unser Baurechtsamt gebeten. In der Berichterstattung wurde uns das durch die Verwaltung bestätigt, was wir bereits vorher in zahlreichen Gesprächen mit Kunden des Baurechtsamtes erfahren hatten. Fristen für Baugenehmigungen können oft nicht eingehalten werden, weil des Baurechtsamt durch unterschiedliche Gründe personell unterbesetzt ist. Der Gemeinderat reagierte auf unseren Antrag hin bereits unterjährig und schaffte Stellen um die allerdringendsten personellen Lücken zu schließen.

Wir möchten aber dass unser Baurechtsamt der dynamische Dienstleister sein kann, den dessen Kunden, Privatpersonen, Architekten und Investoren, erwarten.

Wir beantragen:

- die Schaffung einer Stelle in Besoldungsgruppe A13 für einen Bauverständigen mit der Zielsetzung dadurch die Fristen für Baugenehmigungen weiter senken zu können



Alexander Kotz Dieter Wahl Joachim Rudolf
Fraktionsvorsitzender



Helga Vetter
(282, 283)

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