1. Zur Gleichstellung des Klinikums mit Mitbewerbern werden Soll-Zinsen für das Betriebsmittelkonto nur noch mit einem marktüblichen Zinssatz von 1 % erhoben.
2. Die erhöhten Zinskosten von 170.000 Euro für den Modulbau werden dem Klinikum erstattet.
Begründung:
Das Klinikum Stuttgart zahlt derzeit 3,05 % Soll-Zinsen für sein Betriebsmittelkonto. Dies beruht auf einer Festlegung durch den EBM aus dem Jahr 2006. Der vergleichsweise hohe Satz benachteiligt Stuttgart gegenüber anderen Kliniken und verursacht unnötige Kosten: Nach Angaben des Klinikums Stuttgart (durch entsprechend vorgelegte Angebote bestätigt) liegt der marktübliche Zinssatz bei rund 1 %. Etwa 1 Mio. Euro zusätzlich zahlt das Klinikum so jährlich an Kreditzinsen.
Die vorzeitige Verlagerung des Bürgerhospitals an die Kriegsbergstraße hat weitere erhöhte Belastungen für das Klinikum verursacht: Die Finanzierung des Kredits für das BH-Modul über 20 Mio. Euro musste das Klinikum bis zuletzt über das Betriebsmittelkonto selbst stemmen - zu den erhöhten Soll-Zinsen von 3,05 %. Hintergrund ist die Aufnahme des Kredits über den Nachtragswirtschaftsplan, der zuerst vom Regierungspräsidium zu genehmigen war. Die Genehmigung war Voraussetzung für die Kreditaufnahme am externen Kapitalmarkt. Inzwischen wurde der Kredit genehmigt, konnte sogar mit einem Satz von nur 0,83 % Kreditzinsen aufgenommen werden. Bis dahin kam jedoch für das Klinikum eine erhöhte Belastung von etwa 170.000 Euro zusammen.
Thomas Adler Hannes Rockenbauch
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender
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