2. 2,5 Stellen insgesamt für die Sachbearbeitung EG 8 zur Umsetzung der Trinkwasserverordnung (lfd. 3390) ohne kw-Vermerk (im Verwaltungsvorschlag wurde nur 1 Stelle aufgenommen).
3. 1,0 Stelle Hebamme/Entbindungshelfer EG 9a Koordinierungsstelle Hebammenversorgung (lfd. 3485).
Begründung:
Ad 1 und 2) Es ist eigentlich skandalös, dass es Aufgabe der Stadträt*innen ist Stellen für grundlegende gesetzliche Aufgaben beantragen zu müssen. Es ist Aufgabe des Gesundheitsamt, durch fachtechnische Überprüfungen von Wasserversorgungsanlagen die Gefahr einer Legionelleninfektion für die Stuttgarter Bevölkerung zu verhindern bzw. zu minimieren. Zur Bearbeitung dieser gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben ist qualifiziertes technisches Personal und Verwaltungspersonal unabdingbar. In den letzten Jahren kam es zu einer erheblichen Arbeitsvermehrung (2015 – 2018: Fallanstieg + 68 %) durch einen drastischen Aufgabenzuwachs (2. Änderungsverordnung der Trinkwasserverordnung 2001 sowie 42. Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes 2017). Es fällt regelmäßige Mehrarbeit an und Überlastungsanzeigen, sowie krankheitsbedingte Ausfälle können nicht kompensiert werden. Stellenanträge wurden schon in früheren Haushalten nicht in dem erforderlichen Umfang berücksichtigt.
Ad 3) Die Hebammenversorgung muss angesichts steigender Geburtenzahlen und zugleich abnehmender freiberuflich tätiger Hebammen dringend verbessert werden. Wie in zahlreichen anderen Kommunen hat sich die Versorgungssituation in der Geburtshilfe auch in Stuttgart zugespitzt. Auch für die Zeit nach der Geburt finden viele Familien keine Hebamme. Laut Hebammenverband Baden-Württemberg lehnen freiberuflich tätige Hebammen wöchentlich im Mittel ca. 5-7 Anfragen ab. Die Koordinierungsstelle für die Hebammenversorgung in Stuttgart am Gesundheitsamt hat als wesentliche Aufgaben: den Aufbau eines Netzwerkes freiberuflich tätiger Hebammen sowie das Einrichten und Betreiben einer zentralen Anlaufstelle für Schwangere und Mütter, insbesondere zur Vermittlung an Hebammen, wenn auf Eigeninitiative der Eltern keine Hebamme gefunden werden konnte. Des Weiteren soll mit dieser Stelle ein niedrigschwelliges Beratungsangebot für Schwangere, Mütter und Eltern geschaffen werden, welche keine Hebamme finden konnten.
Thomas Adler Hannes Rockenbauch (Fraktionsvorsitzender) (Fraktionsvorsitzender)