Haushaltsantrag vom 10/18/2011

Nr. 559/2011

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen SPD-Gemeinderatsfraktion

Betreff Haushalt 2012/2013 Erhöhung des Sachkostenbudgets Sozialamt

Wir beantragen:

Das Sachkostenbudget des Sozialamtes wird bedarfsgerecht erhöht.
Das Amt stellt zur 1. Lesung dar, welche Foren und Konzeptentwicklungen mit einer Erhöhung des Etats um 75.000.-- € p.A. durchgeführt werden könnten und welche Einzelanträge in den laufenden Haushaltsberatungen dadurch überflüssig werden.


Begründung:

In den zurückliegenden Jahren ist im Rahmen der notwendigen Haushaltskonsolidierung der finanzielle Handlungsrahmen der Ämter deutlich reduziert worden. Das hat einerseits dazu geführt, dass die Ziele der Haushaltskonsolidierung erreicht werden konnten, andererseits aber auch dazu, dass wir im Rahmen der Haushaltsberatungen über Positionen beraten und diskutieren, die von der Größenordnung her (siehe z.B. unser Antrag zum Thema Alter ) diesen Aufwand nicht rechtfertigen.

Auch der Zwischenbericht zur Finanzlage 2011 stellt in der GRDrs. 561/2011 fest: "Durch die weiteren Kürzungen der Sachausgaben im Rahmen des Haushaltssicherungskonzepts 2009 wird die Einhaltung der Budgets für die Fachämter zunehmend schwieriger."

Die Bevölkerung sollte aber durch Öffentlichkeitsarbeit über Unterstützungsangebote ausreichend informiert sein. Erhebungen, Fachtage und Pilotprojekte dienen dazu, die Arbeit des Amtes auf dem aktuellen Bedarfsstand zu halten und kein Geld in überholten Angeboten zu belassen. Diese ganz alltägliche Facharbeit braucht den notwendigen finanziellen Rahmen durch ein dafür ausreichendes Budget.

Dr. Roswitha Blind Hans H. Pfeifer Monika Wüst
Fraktionsvorsitzende Stv. Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzende

Marita Gröger Dr. Maria Hackl Ariane Zürn

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