Haushaltsantrag vom 10/21/2021

Nr. 568/2021

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen CDU-Gemeinderatsfraktion

Betreff Verbesserungen beim Schutz vor Schienenlärm

Der Ausbau des ÖPNV-Angebotes in unserer Stadt bringt durch neue zusätzliche Stadtbahnlinien und die Verdichtung der Taktfrequenz das Problem mit sich, dass der Schienenlärm zunimmt und an einzelnen Streckenabschnitten mittlerweile für die dort lebende Bevölkerung zu einer immer größeren Belastung wird.

Wir sehen diese Entwicklung mit Sorge und sind deshalb der „Bürgerinitiative Reduzierung Stadtbahnlärm“ dankbar, dass sie dieses Thema aufgegriffen hat und mit eigenen Vorschlägen auf Verbesserungen dringt. Gleichwohl wissen wir auch, dass die SSB ihren gesetzlichen Verpflichtungen in Sachen Lärmschutz vollständig nachkommt.

Damit wir bei unserem gemeinsamen Ziel, die Stadtbahnemissionen auf Dauer wirksam zu reduzieren, weiterkommen, beantragen wir

1.) zur kontinuierlichen Überwachung des SSB-Schienennetzes im Hinblick auf Schallemissionen die Bereitstellung städtischer Mittel in folgender Höhe zur Ausrüstung eines Stadtbahnwagens mit einem Lärmmonitoring-System:

2022: 250.000 Euro (Planung, Beschaffungskosten Messeinrichtung, Personalkosten)
2023: 200.000 Euro (Betriebskosten System, Personalkosten Datenauswertung).

Auf Basis der gesammelten Messdaten können Lärmschwerpunkte im gesamten Stadtgebiet identifiziert und Maßnahmen zu deren Beseitigung eingeleitet werden.

2.) zur Untersuchung zweier besonders belasteter Streckenabschnitte in Möhringen am Kauslerweg sowie zwischen Balinger Straße und Haltestelle Vaihinger Straße die Bereitstellung städtischer Mittel in Höhe von 50.000 Euro für ein Gutachten im Jahr 2022.

3.) zur Umsetzung der im Rahmen dieser Untersuchung möglicherweise vorgeschlagenen Lärmminderungsmaßnahmen in Form von Lärmschutzwänden die einmalige Bereitstellung städtischer Mittel in Höhe von 200.000 Euro für die Baukosten. Die Auszahlung dieses Betrages steht unter dem Vorbehalt, dass die Maßnahmen durch die Ergebnisse des Gutachtens bestätigt werden.





Alexander Kotz Jürgen Sauer Ioannis Sakkaros
Fraktionsvorsitzender

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