Antrag vom 11/27/2020

Nr. 487/2020

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen CDU-Gemeinderatsfraktion

Betreff GÜ-Verfahren für den Schulcampus Vaihingen

Mit unserem Haushaltsantrag „Schulcampus Vaihingen beschleunigen“ vom 21. November 2019 haben wir die Stadtverwaltung beauftragt, den Neubau des Campushauses sowie der Schulgebäude für die Robert-Koch-Realschule am Campus Vaihingen im Generalübernehmer-Verfahren (GÜ-Verfahren) umzusetzen und für die Leitung zunächst nur dieses GÜ-Projektes beim Schulverwaltungsamt eine 1,0 unbefristete Stelle in EG 13 zu schaffen.

Als der Antrag im Rahmen der letztjährigen Haushaltsberatungen behandelt wurde, beschloss der Gemeinderat, zunächst die Prüfung dieser Frage durch die Stadtverwaltung abzuwarten und dann zu entscheiden.

Zwischenzeitlich sollte ein Ergebnis der Prüfung vorliegen – zumal dieses Verfahren in unserer Stadt, wie zum Beispiel beim neuen Berufsschulzentrum Alexander-Fleming-Schule / Hedwig-Dohm-Schule wie auch in zahlreichen anderen Städten bei Schulbauvorhaben bereits erfolgreich praktiziert wurde.

Deshalb beantragen wir:

1. Die Stadtverwaltung berichtet schriftlich über den Stand der Prüfung zum Thema Generalübernehmer-Verfahren bei Schulbauprojekten.
2. Die Stadtverwaltung bereitet die zur Planung der Schulneubauten am Campus Vaihingen als GÜ-Projekt notwendigen Beschlüsse für den Gemeinderat rasch vor.

3. Die Verwaltung schlägt zu den bevorstehenden „kleinen“ Stellenplanberatungen die Schaffung der dafür notwendigen Stelle beim Schulverwaltungsamt vor.

Alexander Kotz Jürgen Sauer Iris Ripsam
Fraktionsvorsitzender

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