Antrag vom 07/06/2023

Nr. 207/2023

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen FDP-Gemeinderatsfraktion

Betreff Aus- und Fortbildungszentrum Feuerwehr, mögliche Chance jetzt nutzen

Seit längerem treibt die FDP-Gemeinderatsfraktion die Frage um, wie und vor allem wo ein Aus- und Fortbildungszentrum (AFZ) für die Feuerwehr auf der Gemarkung der Stadt umgesetzt werden kann.
Durch Gemeinderatsbeschluss ist die Zukunft der alten Feuerwache in Stuttgart-Degerloch bereits geklärt – die AWS wird dort einen neuen und wichtigen Standort erhalten.

Ebenso wichtig erscheint aber auch die zeitnahe Realisierung eines AFZ für die Feuerwehr. Dies aus unterschiedlichsten Gründen. Zum einen wird die Qualität der Feuerwehr gesteigert und die Attraktivität einer Ausbildung und Berufsausübung bei der Stuttgarter Feuerwehr erhöht und zum anderen kann das ehrenamtliche Engagement bei den für die Sicherheitsarchitektur wichtigen freiwilligen Feuerwehren der Stadt durch ein verbessertes Angebot an Schulungen und Lehrgängen besser wertgeschätzt werden.

Laut kleiner Anfrage des MdL Friedrich Haag gibt es z.Zt. im Land Baden-Württemberg nur im Landkreis Freiburg-Breisgau eine regionale Feuerwehr-Übungsanlage in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft, die den Anforderungen an eine qualitätsvolle und umfassende Aus- und Fortbildung von Feuerwehrangehörigen gerecht wird.

Stuttgart benötigt als größte Stadt mit der größten Feuerwehr des Landes ebenfalls ein derartiges AFZ. Dieser Punkt ist im Gemeinderat auch unstrittig.
Problematisch scheint sich jedoch die Suche nach einem geeigneten Standort zu gestalten, da trotz mehrerer Suchläufe bisher kein Erfolg vermeldet werden konnte. Darüber hinaus bedarf es, laut Antwort auf die o.g. kleine Anfrage, eines Netto-Mindestflächenbedarfs von 5000 qm. Eine Förderung eines AFZ durch das Land Baden-Württemberg ist unter o.g. Voraussetzungen möglich. (VwV-Z-Feu vom 11. Dezember 2017)
Durch eine koordinierte Suche des Stuttgarter MdL und der FDP-Gemeinderatsfraktion nach möglichen Flächen im Stadtgebiet Stuttgart und nach Vorgesprächen zwischen Friedrich Haag MdL und der EnBW, können wir heute der Verwaltung ein Grundstück vorschlagen, das durch die EnBW zum Verkauf steht. Das Grundstück liegt in unmittelbarer Nähe zur neuen Feuerwache 5 in Möhringen, Sigmaringer Str. 125, Flurstück 3330/2 mit einer Größe von 14909 qm. Auf dieser Fläche wäre die Realisierung eines AFZ-Feuerwehr anzustreben.

Wir beantragen daher

1. Die Verwaltung nimmt umgehend Gespräche mit der Grundstückseigentümerin EnBW auf, mit dem Ziel dieses zeitnah zu erwerben.
2. Die Verwaltung berichtet möglichst im VA am 19.07.23, spätestens jedoch im letzten VA vor der Sommerpause, vom Verlauf dieser Gespräche


Dr. Matthias Oechsner Doris Höh
Fraktionsvorsitzender


Eric Neumann Armin Serwani

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