Antrag vom 06/10/2016

Nr. 185/2016

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen CDU-Gemeinderatsfraktion

Betreff Wildes Campieren im Schlossgarten und penetrantes Betteln in den Fußgängerzonen

Man dachte, mit dem wilden Campieren im Schlossgarten sei es vorbei, nachdem man im vergangenen Jahr entsprechende Maßnahmen angewendet hatte. Doch inzwischen sieht man wieder Menschen, wohl aus südosteuropäischen Staaten wie Rumänien und Bulgarien, die den Schlossgarten als „Wohnwiese“ missbrauchen.

Die CDU-Fraktion hat gemeinsam mit der Freie Wähler-Fraktion im August 2015 einen detaillierten Antrag in dieser Angelegenheit an die Stadtverwaltung gerichtet (Nr. 295/2015). Er wurde ausführlich beantwortet, indem die einzelnen getroffenen Maßnahmen zur Wiederherstellung der Zweckbestimmung dieses öffentlichen Raumes dargelegt worden sind. Unterm Strich konnte man danach „Entspannung der Situation“ feststellen.

Doch sind die Maßnahmen in ihrer Wirkung wohl nicht nachhaltig genug, wenn nun der Park wieder zweckentfremdet und vermüllt wird – selbst wenn es momentan wieder etwas besser geworden ist – und gleichzeitig den Erholung suchenden Menschen in unserer Stadt die Parknutzung auf diese Weise faktisch verwehrt wird. Dies darf nicht sein!

Ähnliches gilt für das Betteln. Wohl überwiegend Menschen aus Rumänen betteln in den Fußgängerzonen und -unterführungen in der Innenstadt auf eine Art und Weise, die als überaus aufdringlich empfunden wird (Zurschaustellung von körperlichen Gebrechen, mitunter gemeinsam mit kleinen Kindern, an Bank- und Fahrkartenautomaten). Auch hiergegen wurden schon im vergangenen Jahr ordnungsschaffende Maßnahmen ergriffen, die offensichtlich aber nur bedingt wirken.


Deshalb beantragen wir:

1.) Berichterstattung im zuständigen Ausschuss über die derzeitige Lage im Schlossgarten und dessen Umgebung;
2.) Die Benennung von Maßnahmen, die geeignet sind, den Schlossgarten nachhaltig sauber zu halten und für die Bevölkerung als Erholungsort zu erhalten;
3.) Darzulegen, wie gegen die aufdringliche Bettelei vorgegangen werden kann, so dass nachhaltige Wirkung erzielt wird und die Beamten nicht von Tag zu Tag aufs Neue dieselben Menschen überprüfen bzw. des Platzes verweisen müssen.

Beate Bulle-Schmid Philipp Hill Thomas Fuhrmann
stv. Fraktionsvorsitzende stv. Fraktionsvorsitzender


Esther Fingerle Dr. Markus Reiners Dr. Carl-Christian Vetter

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