Haushaltsantrag vom 10/18/2011

Nr. 623/2011

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion

Betreff HH 2012/2013 Inklusive schulische Bildung

Mit der Ratifizierung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen durch die Bundesrepublik Deutschland am 26. März 2009 ist die inklusive Weiterentwicklung des bestehenden Schulsystems rechtlich geboten.

Die Fraktion der FREIEN WÄHLER unterstützt das Vorhaben der inklusiven Beschulung, da damit die Wahlmöglichkeiten der Beschulung von Kindern mit Behinderung erweitert werden. (Der Begriff Kinder und Jugendliche mit Behinderung umfasst im Text alle Ursachen und Formen der Behinderung.)

Für alle Vorhaben, die die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen betreffen, sind die Ziele der VN-Behindertenrechtskonvention handlungsweisend. Dazu ist es notwendig, Lebensbedingungen und Bildungschancen von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung in einem übergreifenden und sozialpolitischen Rahmen zu betrachten. Um die inklusive Beschulung in die Praxis umzusetzen, ist eine gemeinsame, fachlich orientierte und abgestimmte Zusammenarbeit in der Landeshauptstadt anzustreben.

Die Erarbeitung eines gemeinsamen Verfahrens zur inklusiven Beschulung von Kindern mit Behinderung und die Einführung und Gestaltung der Bildungswegekonferenzen erfordern einen sehr hohen Aufwand. und zusätzliche Personalressourcen. Aber die grundlegende Chance auf eine gemeinsame Beschulung ist für die Kinder und die Eltern und die gesamte Gesellschaft ist eindeutig positiv zu bewerten.

Wir beantragen:

Für das Gesundheitsamt einen zusätzlichen Personalbedarf bei der Ärztlichen Beratungsstelle für chronisch kranke oder behinderte Kinder sowie beim Sozialdienst für Menschen mit chronischer Erkrankung oder Behinderung 0,65 Sozialarbeiterstellen.

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