Antrag vom 10/12/2018

Nr. 313/2018

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion, Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS

Betreff Transparent über geplante Standorte für Mobilfunkanlagen informieren

Seit Jahren setzen wir uns für eine abgestimmte Planung der Standorte der Mobilfunksender ein, um unnötig hohe Strahlenbelastungen zu senken. Eine bessere mobile Versorgung mit hohen Datenraten auf stabilen Netzen bei gleichzeitiger Strahlungsminimierung ist kein Widerspruch, wenn neueste Technik angewendet wird.

Das Eigeninteresse der Mobilfunkunternehmer und die unserer Ansicht nach unzulängliche Gesetzgebung in diesem Bereich verhindert, dass wir hier wirklich vorankommen. Dennoch zeigen uns Proteste gegen geplante Sender in Stuttgart-Rohr und im Stuttgarter Westen sowie neue wissenschaftliche Erkenntnisse über die Gesundheitsgefährdung durch Mobilfunkstrahlung, dass wir weiter in diese Richtung arbeiten müssen.

Seit Anfang dieses Jahres protestieren Bürger*innen gegen die Errichtung des Sendemasts Rohrer Höhe. Und aktuell ruft die BI Mobilfunk Stuttgart zur Kundgebung gegen den geplanten Bau dreier neuer Masten im Stuttgarter Westen auf.

Sowohl die Initiative Sendemast Rohr als auch die BI Mobilfunk Stuttgart kritisieren fehlende Transparenz und Information innerhalb der Stadtverwaltung über die Ausbaupläne. In ihren Beteiligungsleitlinien geht die Stadt Stuttgart davon aus, dass sich Einwohnerinnen und Einwohner immer stärker für ihr Umfeld und die Entwicklung ihrer Stadt engagieren wollen, was sich auch in dem Wunsch ausdrückt, sich vermehrt bei politischen Entscheidungen beteiligen zu können. Deswegen will die Stadt eine höhere Transparenz der Informationen und Abläufe anstreben und damit eine bessere Nachvollziehbarkeit der getroffenen Entscheidungen sowie eine Förderung des Verständnisses für ein Vorhaben.

Vor diesem Hintergrund halten wir auch beim Thema Mobilfunk eine höhere Transparenz für geboten. Die Bürgerinnen und Bürger müssen vor der Entscheidung über die Standorte informiert werden.


Wir beantragen:

1. Die Verwaltung stellt noch im November 2018 dar, wie sie die Bürgerinnen und Bürger möglichst frühzeitig vor Beschlussfassung innerhalb der geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen über geplante Mobilfunkstandorte informieren kann.

2. Ergänzend informiert die Verwaltung die jeweiligen Bezirke, z.B. über die Bezirksvorsteherinnen oder Bezirksvorsteher, vor Beschlussfassung über geplante Mobilfunkstandorte in den jeweiligen Bezirken.

3. Im Ausschuss für Umwelt und Technik wird über den Stand der im Rahmen der Haushaltsberatungen 2016/2017 beschlossenen Pilotprojekte für eine Mobilfunkversorgung auf Grundlage der Kleinzellentechnik in zwei Stadtteilen berichtet.


Clarissa Seitz Gabriele Munk Andreas Winter
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gemeinderatsfraktion Gemeinderatsfraktion Gemeinderatsfraktion


Luigi Pantisano Thomas Adler Hannes Rockenbauch
SÖS-LINKE-PluS Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender
Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS SÖS-LINKE-PluS
Fraktionsgemeinschaft Fraktionsgemeinschaft

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