Haushaltsantrag vom 10/19/2023

Nr. 5113/2023

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen PULS-Fraktionsgemeinschaft

Betreff Notwendige Infrastrukturmaßnahmen bei Berufsfeuerwehr und Freiwilligen Feuerwehren zur Sicherstellung der Arbeitsfähigkeit

Begründung/Erläuterung

Die Stuttgarter Feuerwehren, die Freiwilligen und die Berufsfeuerwehr, tragen gemeinsam eine wichtige und große Verantwortung für die Sicherheit und Gefahrenabwehr aller Menschen in der Landeshauptstadt. Mit dem im Jahr 2022 beschlossenen Feuerwehrbedarfsplan (GRDrs 7/2022), wurde der Entwicklungspfad für die folgenden Jahre festgelegt. Davon ausgehend müssen nun auch viele Gebäude entsprechend saniert oder ersetzt werden.

Dass gerade in diesem so grundlegenden Bereich keinerlei Maßnahmen in den Haushaltsentwurf des Oberbürgermeisters aufgenommen wurden, ist fahrlässig.

Da wir Stadträt*innen uns der Verantwortung bewusst sind, wollen wir darum zentrale Projekte und notwendige Sanierungsmaßnahmen sowohl für die Berufsfeuerwehr, als auch die Freiwilligen Feuerwehren in den Haushalt 2024/25 aufnehmen.


Wir beantragen:

1. Feuerwache 3, Führungszentrum für Sicherheit und Gefahrenabwehr (FüSiG) inklusive der zentralen Verwaltung der Branddirektion
2. Freiwillige Feuerwehr Rohracker, Einbau Abgasabsaugung, Sanierung
3. FF Münster, Neubau, Mehrkosten
4. FF Vaihingen, Mehrkosten der Sanierung
5. Mittel für Aus- und Fortbildung
6. Mittel für Dienst- und Schutzkleidung – Mehrbedarf durch Stellenaufwuchs

Finanzielle Auswirkungen
Zusätzlich zu veranschlagen sind:

Zweck/ THH	EHH	FHH	2024	2025	2026	2027	2028	2029 ff
			- in Tausend Euro -
Feuerwache 3, Führungs-zentrum für Sicherheit und Gefahrenabwehr (FüSiG)		X	6.625	7.125
FF Rohracker, Einbau einer Abgasabsauganlage, Sanierung		X	300	230
FF Münster, Neubau Mehrkosten		X		2.229
FF Vaihingen, Mehrkosten der Sanierung		X
Aus- und Fortbildung	X		400	400	270	270	270
Aus- und Fortbildung		X	53
Dienst- und Schutzkleidung	X		816	691	190	190	190
Finanzbedarf (gesamt)			1569	3550	460	460	460

Nettobelastung der Haushaltsjahre im Ergebnishaushalt oder Finanzhaushalt (Investitionen), zutreffendes ankreuzen

In Anmeldeliste (Rote Liste) enthalten	ja	X	nein
Wenn in Anmeldeliste enthalten	Seite		THH, Referat	SOS		Prio./lfd. Nr.
GRDrs (Mitteilungsvorlage)	GRDrs 566/2023, 567/2023
Ranking-Nr. im BHH-Verfahren
Antrags-Nr. Bezirksbeiratsantrag

Gezeichnet:
Ina Schumann, Verena Hübsch, Christoph Ozasek, Deborah Köngeter, Thorsten Puttenat

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