Haushaltsantrag vom 10/16/2015
Nr. 770/2015

Haushaltsantrag
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS
Betreff

Sicherung der Leistungsfähigkeit in den Ambulanzen des Klinikums

Wir beantragen:

Die Stadt unterstützt das Klinikum Stuttgart nach dem Frankfurter Vorbild mit einer Übernahme des Defizits für die Ambulanzen. Für das Jahr 2014 kam hier am Klinikum Stuttgart ein Defizit von etwa 8 Mio. Euro zusammen.

Begründung:

Die Vergütungen für Leistungen in den Ambulanzen stimmen nach dem Fallpauschalensystem bei weitem nicht mit den realen Kosten überein. Es werden nur Kosten in Höhe einer durchschnittlichen Behandlung in einer Arztpraxis gezahlt, die deutlich zu gering für Kliniken sind. In der interdisziplinären Notaufnahme (INA) werden Fälle aller Fachbereiche aufgenommen, die Vergütungen liegen jedoch deutlich darunter.

Für alle Notambulanzen des Klinikums Stuttgart gab es 2014 Defizite von ca. 8 Mio. Euro. Das Klinikum benötigt hier dringend einen Ausgleich, um seine Leistungsfähigkeit aufrecht erhalten zu können. In Frankfurt am Main gilt bereits eine solche Regelung. Weil die Notfallversorgung zur Daseinsvorsorge gehört, übernimmt die Stadt die offenen Kosten.

Thomas Adler Hannes Rockenbauch
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender


Laura Halding-Hoppenheit Guntrun Müller-Enßlin Christoph Ozasek


Gangolf Stocker Stefan Urbat Christian Walter


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