Haushaltsantrag vom 10/19/2023
Nr. 7034/2023

Haushaltsantrag
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion
Betreff

Förderung des Ehrenamts bei der Feuerwehr Stuttgart

Die Förderung des Ehrenamts bei der Feuerwehr Stuttgart ist uns Freien Wählern ein wichtiges Anliegen. Dabei geht es in erster Linie darum, gute Arbeits- und Rahmenbedin- gungen für die ehrenamtlichen Kräfte in den Abteilungen der Freiwilligen Feuerwehr zu schaffen. Ebenso wichtig sind verschiedene Formen der Anerkennung, mit denen das häufig sehr langjährige ehrenamtliche Engagement von Feuerwehrleuten angemessen gewürdigt werden kann.

In diesem Zusammenhang ist der Stadtfeuerwehrverband Stuttgart mit verschiedenen Wünschen an uns herangetreten, die wir in weiten Teilen nachvollziehen können und unterstützen möchten.


Wir beantragen:

1. Bis zur 1. Lesung beantwortet die Verwaltung unseren Antrag Nr. 72/2023, "Weiter-
entwicklung der Feuerwehr-Entschädigungssatzung...", vom 14.03.2023 und stellt
dar, welche Mittel für die Anpassung der Feuerwehr-Entschädigungssatzung pro Jahr
zusätzlich bereitgestellt werden müssen.

2. Die nachfolgend aufgeführten Mittel werden in den Doppelhaushalt 2024/2025
und in die weitere Finanzplanung eingestellt:

a. Anpassung der Feuerwehr-Entschädigungssatzung - Bereitstellung von Mitteln für:
- die Anpassung der Aufwandsentschädigung
- die Erhöhung der Einsatzgelder
- die Erhöhung des Erfrischungszuschusses
- die Anpassung und Erhöhung der Funktionsentschädigungen

Dauerhafte Aufstockung des Budgets pro Jahr ab dem Doppelhaushalt
2024/2025: ca. 260 TEUR (bis zur Beantwortung der Ziffer 1. dieses Antrags
verwenden wir hilfsweise diesen von der Branddirektion genannten Betrag)

b. Digital-Pakt II Freiwillige Feuerwehr Stuttgart - Bereitstellung von Mitteln für den
Ausbau der Digitalisierung bei der Freiwilligen Feuerwehr:

1. Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung von Web-Seminaren
2. Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung der E-Learning-Angebote
3. Digitales Lagermanagement (Abteilung Logistik)
4. Digitales Lehrgangsmanagement
5. Beschaffung und Implementierung einer web-basierten und multifunktionalen
Personalverwaltungssoftware

2024: 400 TEUR (laut Branddirektion)

c. Verstetigung der Anerkennung langjähriger ehrenamtlicher Tätigkeit mit Freiplätzen im
Feuerwehrhotel Titisee - Bereitstellung von Mitteln für:

1. 30 Plätze für 40 Jahre ehrenamtliche Tätigkeit bei der Freiwilligen Feuerwehr
2. 50 Plätze für 25 Jahre ehrenamtliche Tätigkeit bei der Freiwilligen Feuerwehr

Dauerhaftes Budget pro Jahr ab dem Doppelhaushalt 2024/2025: 20 TEUR

d. Verstetigung Förderung Gesundheitsprävention/Gesundheitsmanagement - Bereit-
stellung von Mitteln für:

1. Kostenfreie Überlassung der städtischen (Schul-)Turn- und (Schul-)Sporthallen
2. Durchführung eines angeleiteten Dienstsports mit ausgebildeten Übungsleitern
3. Qualifizierung Übungsleiter
4. Startgelder

Dauerhaftes Budget pro Jahr ab dem Doppelhaushalt 2024/2025: 50 TEUR

e. Förderung Kindergruppen - Bereitstellung von Mitteln für:

1. Pauschale Zuwendung pro FF-Abteilung für die Gründung einer Kindergruppe:
2.500 Euro/Kindergruppe (Gründung einer Kindergruppe pro Jahr in Stuttgart)
2. Zuwendungen an die Kameradschaftskassen für den Bereich Kindergruppen:
7.000 Euro/Jahr (7 Gruppen x 15 Kinder x 60 Euro)

Dauerhaftes Budget pro Jahr ab dem Doppelhaushalt 2024/2025: 10 TEUR

f. Ausbildungsoffensive Jugendleiter/Kindergruppenleiter:

Für die Ausbildung von Jugend- und Kindergruppenleitern (Themen Methodik, Didaktik,
Erlebnispädagogik, Präventionsmaßnahmen) werden 8.000 Euro pro Jahr benötigt

Dauerhaftes Budget pro Jahr ab dem Doppelhaushalt 2024/2025: 8 TEUR

g. Erhöhung Sachkostenzuschuss Brandschutzerziehung:

Der jährliche Sachkostenzuschuss für die stadtweite präventive Brandschutzerziehung
(Beschaffung von Verbrauchsmaterialien, Neuanschaffungen, etc.) liegt seit 2012
unverändert bei 5.000 Euro. Aufgrund von Kostensteigerungen soll das Budget um
2.000 Euro/Jahr angehoben werden.

Dauerhafte Erhöhung des Sachkostenzuschusses ab dem Doppelhaushalt
2024/2025: 2 TEUR

Gezeichnet:

Konrad Zaiß Rose von Stein Michael Schrade Jörg Sailer
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzende


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