Haushaltsantrag vom 10/18/2011

Nr. 400/2011

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion

Betreff

Haushalt 2012/13 Antrag Nr. 24
Personal wertschätzen

Ohne gutes, gesundes und motiviertes Personal kann eine Verwaltung nicht funktionieren. Auch wenn Gesetze und Vorschriften überwacht werden sollen, um Wildwuchs zu vermeiden und um den Bürgern Rechtssicherheit zu geben, ist ausreichendes Personal unabdingbar. Besonders in der Kernverwaltung, aber auch in einigen Fachämtern klemmt und hakt es nach den Sparrunden der letzten Konsolidierungsjahre erheblich.

Wir beantragen:

I. Maßnahmen zur Personalgewinnung und Personalerhaltung

Die Landeshauptstadt Stuttgart muss sich im Wettbewerb um die besten Köpfe auf dem Markt behaupten. Uns ist besonders das Thema Personalgewinnung und -erhaltung in Bereichen mit schwieriger Bewerberlage, wie zum Beispiel – neben den Kitas – im arbeitsmedizinischen Dienst, ein dringliches Anliegen. Ebenfalls wichtig sind uns Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie zur Abmilderung des demografischen Wandels (Stichwort: Fit und Gesund im Arbeitsleben, Ermöglichung der Pflege von Angehörigen).
Die Verwaltung erstellt bis zur 1. Lesung eine Prioritätenliste der Maßnahmen mit der höchsten Wirkung.
Für Maßnahmen zur Personalgewinnung und Personalerhaltung sind im Doppelhaushalt 2012/2013 bereitzustellen:

2.400.000 EUR.

II. Maßnahmen im Bereich der Ausbildung

Die Ausbildungsquote der Stadt mit Eigenbetrieben und Klinikum liegt bei 7,91 Prozent. Generell wird an Kommunen appelliert, ihre Ausbildungsangebote nach Möglichkeit zu steigern. Der doppelte Abiturjahrgang 2012 macht es ebenso notwendig, dass die Stadt zusätzliche Ausbildungsplätze bereitstellt, um möglichst vielen Jugendlichen eine Perspektive zu bieten. Dazu braucht es Anreizsysteme für potentielle Ausbilder und eine Anpassung der Sachmittel in der Ausbildung an aktuelle Bedarfe. Wir unterstützen auch die Angleichung der Entgelte für DHBW-Studenten an den TVAöD.
Für Maßnahmen im Bereich der Ausbildung werden bereitgestellt:

250.000 EUR

III. Maßnahmen im Bereich der Gesundheitsvorsorge und Arbeitssicherheit

Das Sportkonzept für die Branddirektion ist überfällig und zum Erhalt der Gesundheit der Feuerwehrleute notwendig. Die Verwaltung erstellt bis zur 1. Lesung eine Prioritätenliste der wichtigsten Maßnahmen aus der Mitteilungsvorlage 750/2011 zusammen.
Für Maßnahmen im Bereich der Gesundheitsvorsorge und Arbeitssicherheit werden bereitgestellt:

200.000 EUR

Silvia Fischer Peter Pätzold

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