Antrag vom 03/19/2015

Nr. 93/2015

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS

Betreff

Stuttgart 21 und Brandschutz

Die Bahn will erst dann ihr Brandschutzkonzept vorlegen, wenn das Eisenbahnbundesamt dies genehmigt hat, so ließ es der DB-Brandschutzexperte der Bahn, Herr Bieger verlauten. Ja, dann ist es jedoch bereits genehmigt, was sollte dann der UTA noch an Anregungen durchsetzen?
Dabei war die Beschlusslage im UTA eine andere: Im Jahr 2013 versprach die DB, ihr Brandschutzkonzept im Frühjahr 2014 vorzulegen. Und BM Hahn sagte zu, dass bei dieser Vorstellung auch der Vertreter der S21-Kritiker, Herr Dr. Engelhardt, mit dabei sein dürfte und Rederecht bekäme.

Wir fordern: Die Bahn stellt ihr Brandschutzkonzept im UTA vor, und zwar zeitnah. Herr Dr. Engelhardt wird dazu ebenfalls eingeladen.

Gangolf Stocker Thomas Adler Hannes Rockenbauch
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender

Stefan Urbat Laura Halding-Hoppenheit Guntrun Müller-Enßlin

Christoph Ozasek Christian Walter

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