Antrag vom 10/22/2012

Nr. 351/2012

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen SPD-Gemeinderatsfraktion

Betreff Kein Schnellschuss "Kulturentwicklungsplanung" - Ergebnisbericht "Kultur im Dialog" abwarten!

Wir beantragen:

• Die Vorlage GRDrs. 746/2012 wird mit beiden Beschlussanträgen vertagt, bis der Ergebnisbericht des Prozesses "Kultur im Dialog" vorliegt.
  
• Zwischenzeitlich zeigt die Kulturverwaltung schriftlich auf, welche Bereiche in welchem finanziellen Umfang und mit welchem Ergebnis durch die Projektmittel zur Förderung von Interkulturprojekten in den letzten Jahren gefördert wurden. War das bisherige Fördervolumen in Relation zum Antragsvolumen ausreichend? Ferner stellt sie vor, wie sie diesen Förderbereich umfassend auszugestalten gedenkt und zukunftsfähig machen will. Es ist auch darzulegen, wie künftig die Fördermittel für Interkulturprojekte zu verteilen und wie eine interkulturelle Öffnung der bisherigen Förderrichtlinien auszugestalten sind. Die Kulturverwaltung bezieht jeweils das Forum der Kulturen und S-IP Abteilung Integration mit ein.

Begründung:

Wir empfinden es als äußerst unsensibel, dass die Kulturverwaltung mit einer schnell geschriebenen "Kulturentwicklungsplanung" dem Ergebnis des "Kultur im Dialog" vorgreifen will. Das ist keine Begleitung des Prozesses, sondern ein Eingreifen in den laufenden Dialog. Das Ergebnis des "Kultur im Dialog" muss abgewartet werden, auch um die bisher geleistete ehrenamtliche Arbeit von 200 Teilnehmer/innen nicht abzuwerten.

Zudem dienen die in der Vorlage angesprochenen Felder – Kulturelle Bildung, Interkultur/Migration, Demografischer Wandel, Inklusion, Innovationsfonds, Kulturvermittlung, Kultur und Wissenschaft – der Kulturverwaltung zur Darstellung, was sie bereits alles geleistet hat.
Neue Vorhaben werden zu Recht angerissen, wobei die Angaben zu den Schwerpunkten, dem Konzept sowie der Finanz- und Personalmittel oftmals unkonkret sind. Nur das Stadtarchiv wagt den Hinweis, eine zusätzliche Stelle im nächsten Haushalt beantragen zu wollen. Bei dem Thema Inklusion sollte die Kulturverwaltung nicht vergessen, dass Stuttgart Modellregion ist.

Die Hektik, mit der auf einmal die Projektmittel zur Förderung von Interkulturprojekten zum Ende des Jahres gestrichen werden sollen, um sie auf die anderen Innovationsfonds zu verteilen, erstaunt uns besonders. Wie kann man streichen, bevor nicht das Thema Interkulturförderung eine zukunftsweisende Überarbeitung erfahren hat?
Ebenso müssen die Richtlinien der Innovationsfonds für alle Sparten entsprechend formuliert vorliegen. Und es ist zu lösen, wie Interkulturprojekte, die in den Innovationsfonds "keinen Platz finden" weiterhin gefördert werden können. Diese Diskussionen und Planungen müssen mit S-IP Abteilung Integration und vor allem dem Forum der Kulturen geführt bzw. erarbeitet werden. Denn vor allem durch diese sind wir in Stuttgart in der Interkultur weiter als andere Städte.




Dr. Roswitha Blind Hans H. Pfeifer Monika Wüst
Fraktionsvorsitzende Stv. Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzende


Manfred Kanzleiter Ergun Can Marita Gröger

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