Stuttgart benötigt deutlich mehr Wohnraum, um die enorme Nachfrage besser befriedigen zu können. Dies ist im ureigenen Interesse der Stadt. So müssen wir z.B. ausreichend Wohnraum für neue Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schaffen, welche die Arbeitsplätze von künftigen Rentnern übernehmen, die im Falle ihrer Pensionierung nicht ins Umland übersiedeln, sondern weiterhin in Stuttgart wohnen bleiben. Sicher ist dies mit auch eine regionale Aufgabe, allerdings führt ein Arbeitsplatz in Stuttgart sowie ein Wohnsitz in der Region unweigerlich zu mehr Pendelverkehr, den wir gerade wegen seiner negativen Auswirkungen mit großem Aufwand versuchen zu reduzieren. Auch das dringend notwendig größere Angebot von gefördertem Wohnraum geht nicht ohne eine stärkere Erhöhung der Gesamtanzahl der Wohnungen in Stuttgart einher.
Die bisherigen Konzepte und Maßnahmen des Oberbürgermeisters haben hier leider nur sehr eingeschränkt für eine Verbesserung gesorgt. So konnte zwar im Bündnis für Wohnen der Anteil des geförderten Wohnraums wieder erhöht werden, in Summe wurde dadurch aber nicht mehr Wohnraum geschaffen.
Wir sind uns bewusst, dass so lange unsere Stadt so attraktiv ist und eine so hohe Anziehungskraft ausstrahlt, es voraussichtlich nie einen ausgeglichenen Wohnungsmarkt oder gar sinkende Mieten geben wird. Und trotzdem sind wir der Überzeugung, dass mehr Anstrengungen unternommen, mehr Finanzmittel eingesetzt, personelle Ressourcen verstärkt und ideologische Glaubenssätze aufgegeben werden müssen, um dieser gesellschaftlichen Herausforderung gerecht zu werden.
Die CDU-Fraktion hat mit dem im Jahr 2017 von ihr initiierten „Bündnis für Mobilität und Luftreinhaltung“, welches z.B. Ursprung und Auslöser der aktuell diskutierten großen VVS-Tarifreform ist, einen beachtlichen Erfolg für unsere Stadt erzielt.
Diesem Vorbild folgend, schlagen wir dem Gemeinderat, dem Oberbürgermeister, der Verwaltung und allen wohnungspolitischen Akteuren eine Wohnraumoffensive für unsere Stadt vor.
Die Wohnraumoffensive versteht sich als eine Initiative, die für sämtliche Ideen und Vorschläge, die zu mehr Wohnraum in unserer Stadt führen, offen ist. Darunter subsummieren wir nachfolgende Ideen, Konzepte und Entscheidungen, die selbstverständlich nicht abschließend sein müssen.
1.) Bei neuen Bebauungsplänen im Rahmen der Innenentwicklung wird stärker als bisher auf eine höhere Ausnutzung der Grundstücke geachtet. Die CDU-Fraktion hat hier in den letzten Jahren mehrfach in den Verfahren eine Erhöhung der Grund- und Geschossflächenzahlen angeregt, die dann auch so beschlossen wurden und zu mehr Wohnraum geführt haben. Künftig sollte dies bereits in der Bearbeitung durch die Ämter geschehen.
2.) Schaffung von baurechtlichen Möglichkeiten für Wohnen auf bisherigen Sondernutzungsflächen. Kein Bürger kann verstehen, warum z.B. in den ehemaligen Gärtnereien im Bruderrain in Degerloch zwar Gärtnereimitarbeiter wohnen durften, da es diese aber nicht mehr gibt, jetzt die Gebäude dort leer stehen.
3.) Streichung kommunal auferlegter Hemmnisse zur Schaffung von Wohnraum in Bestandsgebäuden. Darunter verstehen wir z.B. die Längenbegrenzungen von Dachgauben, die Möglichkeit des Einschnitts von Dachterrassen sowie jegliche Arten von allgemeinen Dachaufstockungen. Um die entscheidenden Hemmnisse der Vergangenheit zu ermitteln, fordern wir einen Austausch mit den Architekten in unserer Stadt zu dieser Frage.
4.) Auflegung eines kommunalen Förderprogramms zur Schaffung von zusätzlichem Wohnraum in Bestandsgebäuden. Hier sollen Investitionszuschüsse z.B. für den Ausbau von Dachgeschossen, Wohnungsteilungen, Einbau von Wohnungen in Gartengeschossen etc., erteilt werden. Auch eventuell notwendige Stellplatzablösebeiträge sind hier als Beispiel zu bezuschussen, wenn diese durch die Schaffung von neuem Wohnraum an die Stadt zu entrichten sind. Solche Zuschüsse an Haus- und Wohnungseigentümer sind vor dem Hintergrund, dass sich die Kommune alternative Investitionen in aufwändige Infrastruktur in Neubaugebiete erspart, wirtschaftlich sinnvoll.
5.) Personelle Aufstockung in den beteiligten Ämtern zur Verfahrensbeschleunigung. Neben dieser Maßnahme sind aber auch die Verfahrensabläufe selbst, der Einsatz von Digitalisierung sowie die Frage der Haltung vom Oberbürgermeister bis zum Sachbearbeiter im Amt, zu hinterfragen. Eine durchgehend lösungsorientierte und auf möglichst kurze Bearbeitungszeiten ausgerichtete Arbeitsweise muss die Maxime der kompletten Stadtverwaltung beim Thema Wohnen künftig sein. Für diesen change-Prozess, gerade auch in Fragen der Haltung, sehen wir eine externe Begleitung für zielführend an.
6.) Die in der Zeitstufenliste Wohnen aufgeführten Neubaugebiete Schafhaus, Mittlere Wohlfahrt, Böckinger Straße und Salzweg mit insgesamt ca. 600 Wohnungen sind - anders als bisher - mit Hochdruck von der Verwaltung zu bearbeiten und ihrer Baureife zuzuführen. Es kann nicht sein, dass z.B. ein nur einfacher Frageantrag der CDU zu den Gründen der Verzögerung beim Projekt Mittlere Wohlfahrt sechs Monate nicht beantwortet wird. Oder dass nach einem klaren Auftrag des Gemeinderats im Ausschuss für Umwelt und Technik am 11. Juli 2017, einen neuen Vorschlag für die verkehrliche Erschließung des Neubaugebietes Schafhaus zu erarbeiten, das zuständige Referat Städtebau im Juni 2018 ausführt, dieser Auftrag könnte überhaupt erst nach der Sommerpause 2018 begonnen werden. Der Gemeinderat und der Oberbürgermeister sollten noch einmal ein klares Bekenntnis zu diesen wichtigen Baugebieten abgeben und die Verwaltung, wenn nötig mit den notwendigen Personal- und Finanzressourcen ausstatten, was aber leider bisher nicht vom Oberbürgermeister gefordert wurde. Hierin sehen wir ein klares Versäumnis der Verwaltungsspitze.
7.) Für die mittelfristig anstehende Beplanung und Aufsiedlung der Stuttgart 21- Flächen sind jetzt und somit rechtzeitig, die geeigneten Strukturen zu schaffen und die personellen Ressourcen auszubauen. Wir sehen sonst die Gefahr, dass die Entwicklung dieser wichtigen Wohnungsbaupotentiale genauso ungenügend und schleppend verläuft, wie bei den aktuellen und zuvor genannten Baugebieten.
8.) Entwicklung attraktiver neuer Wohnbauflächen z.B. Neckar-City auf den bisherigen EnBW-Flächen entlang und über der B10. Hier kann durch die Überdeckelung der Bundesstraße eine wertvolle Stadtentwicklung am Fluss entstehen. Wir sehen hier mittel- und langfristig große Potentiale nicht nur für das Thema Wohnen, sondern auch im Sinne eines Mehrwerts für Stuttgart als Ganzes. Für uns ist damit aber auch klar, dass auf diesen Flächen in den nächsten Jahren die Funktionen der Energie- und Wasserversorgung - wo immer möglich - aufgegeben werden sollten. Auch dürfen auf diesen Flächen keine neuen gewerblichen Flächen wie z.B. ein Betriebshof für die Stadtwerke / Netzgesellschaft oder das Paketverteilzentrum geplant bzw. angesiedelt werden. Etwaige Planungen diesbezüglich sind zu stoppen. Für den Ausweis notwendiger Ersatzflächen sind wir bereit, ähnlich wie aktuell bei der Planung zum neuen SSB Betriebshof, ebenfalls in den Außenbereich zu gehen. Dies gilt auch für den Fall, sollten andere Gewerbeflächen in Zukunft zu Wohngebieten umgewidmet werden.
Für die meisten dieser Vorschläge sind umfangreiche finanzielle Mittel erforderlich. Sei es zum Grundstückserwerb, dem Bau von öffentlicher Infrastruktur wie Straßen, für das kommunale Zuschussprogramm oder auch für personelle Ressourcen.
In wenigen Tagen werden wir über den städtischen Jahresabschluss 2017 beraten. Aus der Erfahrung der letzten Jahre und mit Blick auf die boomende Wirtschaft im vergangenen Jahr gehen wir davon aus, dass der Abschluss wieder deutlich besser ausfallen wird, als prognostiziert.
Wir wollen der Wohnraumoffensive mit einem kräftigen Finanzbudget die notwendige Dynamik und Handlungsfähigkeit verschaffen.
Wenn es die freie Liquidität aus dem Jahresabschluss 2017 zulässt, schlagen wir vor, 150 Millionen Euro für die „Wohnraumoffensive“ zur Verfügung zu stellen.
Wir beantragen daher:
1.) Die Stadtverwaltung schlägt dem Gemeinderat, sofern es der Jahresabschluss 2017 zulässt, die Bildung einer Rücklage „Wohnraumoffensive“ in Höhe von 150 Millionen Euro vor.
2.) Die Stadtverwaltung setzt noch vor der Sommerpause das Thema „Wohnraumoffensive“ als Punkt 1 auf die Tagesordnung des Ausschusses für Umwelt und Technik und nimmt dabei Stellung zu unseren Vorschlägen im Rahmen dieser Offensive.
Alexander Kotz Beate Bulle-Schmid Philipp Hill Fraktionsvorsitzender stv. Fraktionsvorsitzende stv. Fraktionsvorsitzender Nicole Porsch Jürgen Sauer Dr. Carl-Christian Vetter Thomas Fuhrmann Joachim Rudolf