Antrag vom 07/14/2023

Nr. 211/2023

1. Ab 1. September 2023 die Einführung eines ÖPNV-Tickets für regulär immatrikulierte Studierende ab 27 Jahren mit Wohnsitz in Stuttgart zu einem monatlichen Abopreis in Höhe des Jugendtickets BW.
2. VVS und SSB werden gebeten, die entstehenden Kosten sowie eine mögliche Umsetzung in einer Sitzung des Verwaltungsausschusses noch vor der Sommerpause darzustellen.
3. Wir empfehlen zur Finanzierung der Maßnahmen die Verwendung der Restmittel aus dem Budget des Schulverwaltungsamts, die für das Azubi-Ticket vorgesehen sind.
4. Dieses Ticket wird übergangsweise im Wintersemester 2023/24 von der LHS Stuttgart finanziell gefördert. Es wird davon ausgegangen, dass danach die Möglichkeit besteht, ein preisgünstiges, solidarfinanziertes Deutschland-Ticket für die Studierenden an den Hochschulen anzubieten.

Begründung:

Seit März 2023 können Studierende, Schülerinnen und Schüler sowie Azubis mit dem neuen Jugendticket BW für 365 Euro im Jahr den Regional- und Nahverkehr in ganz Baden-Württemberg benutzen.

Die Altersgrenze von 27 Jahren führt allerdings dazu, dass ältere Studierende einen deutlich höheren Betrag für ein ÖPNV-Ticket aufwenden müssen. In mehreren Gesprächen zwischen Studierenden, Fraktionen und Stadtverwaltung wurde diese Problematik diskutiert und nach Lösungen gesucht.

In einem interfraktionellen Antrag wurde Oberbürgermeister Dr. Nopper beauftragt, sich an Bund und Land zu wenden, um im Rahmen des neuen Deutschlandtickets eine Lösung für ältere Studierende zu finden. Inzwischen werden auf Bundesebene Lösungen für ein solidarfinanziertes Deutschland-Ticket diskutiert, die den Studierendenschaften angeboten werden sollen. Eine endgültige Entscheidung ist allerdings noch nicht getroffen. Es wird damit gerechnet, dass ein solches solidarfinanziertes Deutschland-Ticket für Studierende ab dem Sommersemester 2024 angeboten werden kann. Deshalb soll übergangsweise eine Lösung für das Wintersemester 2023/24 geschaffen werden. Die Studierenden ab 27 Jahren mit Wohnsitz in Stuttgart sollen dann zu demselben Preisen fahren können wie die jüngeren Studierenden. Die Studierenden würden damit den Auszubildenden wie auch den Meisterschülerinnen und Meisterschülern ab 27 Jahren mit Wohnsitz in Stuttgart gleichgestellt, für die bereits eine vergleichbare Lösung gefunden wurde.

Gez.

Luigi Pantisano Hannes Rockenbauch Stefan Urbat
(Fraktionsvorsitzender)
Die FrAKTION Die FrAKTION Die FrAKTION

Björn Peterhoff Andreas Winter Marcel Roth
Fraktionsvorsitzender
B‘90/DIE GRÜNEN- B‘90/DIE GRÜNEN- B‘90/DIE GRÜNEN-
Gemeinderatsfraktion Gemeinderatsfraktion Gemeinderatsfraktion

Jürgen Sauer Ioannis Sakkaros Bianca Durst
CDU-Gemeinderatsfraktion CDU-Gemeinderatsfraktion CDU-Gemeinderatsfraktion

Lucia Schanbacher Jasmin Meergans Stefan Conzelmann
(Fraktionsvorsitzende) (Fraktionsvorsitzender)
SPD-Gemeinderatsfraktion SPD-Gemeinderatsfraktion SPD-Gemeinderatsfraktion

Christoph Ozasek Thorsten Puttenat Verena Hübsch
(Fraktionsvorsitzender) (Fraktionsvorsitzende)
PULS Fraktionsgemeinschaft PULS Fraktionsgemeinschaft PULS Fraktionsgemeinschaft

Rose von Stein (FV) Michael Schrade Jörg Sailer
(Fraktionsvorsitzende)
Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion

Dr. Matthias Oechsner Armin Serwani Eric Neumann
(Fraktionsvorsitzender)
FDP-Gemeinderatsfraktion FDP-Gemeinderatsfraktion FDP-Gemeinderatsfraktion

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