Haushaltsantrag vom 10/19/2023

Nr. 3159/2023

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen SPD-Gemeinderatsfraktion

Betreff Angebote der Suchtkrankenhilfe sichern

Begründung/Erläuterung

Das gute Hilfesystem der Suchtkrankenhilfe in Stuttgart ist charakterisiert durch Trägervielfalt und eine Vielzahl an spezifischen Angeboten, auch in der Prävention. Diese wichtige soziale Infrastruktur muss auch in Zukunft zur Verfügung stehen, was bedeutet, dass die Träger der Angebote über die erforderlichen Rahmenbedingungen verfügen wie z.B. qualifiziertes Personal und die notwendige sächliche Ausstattung.
Vor diesem Hintergrund folgen wir den in der GRDrs. 352/2023 aufgezeigten Anträgen.

Zur Sicherung der sozialen Infrastruktur gehören der Antrag von Release auf Förderung von zwei 0,25 VK Verwaltungskraftstellen sowie der Antrag des Klinikums Stuttgart gKAöR auf 0,5 VK Verwaltungskraftangestellte.
Gleichermaßen können wir dem Antrag der Träger der ambulanten Suchthilfe auf Erhöhung der Sachkostenpauschale der Träger (vgl. GRDrs.338/2023) folgen, jedoch nicht in der beantragten Höhe, sondern um 500.- pro bestehende/neu beantragte Stellen. Der erforderliche Betrag entspricht dem im Verwaltungsvorschlag (Grüne Liste) eingestellten Mitteln.


Wir beantragen:

1. Förderung von zwei 0,25 VK Verwaltungskraftstellen bei Release
2. Förderung von 0,5 VK Verwaltungskraftstellen beim Klinikum Stuttgart
3. Erhöhung Förderung der Sachkosten der Träger der Suchtkrankenhilfe um 500.- € (dies ist mit der Summe des Verwaltungsvorschlags = grüne Liste abgedeckt)

Finanzielle Auswirkungen
Zusätzlich zu veranschlagen sind:

Zweck/ THH	EHH	FHH	2024	2025	2026	2027	2028	2029 ff
			- in Tausend Euro -
Release: Förderung von zwei x 0,25 VK Verwal-tungskraftstellen	x		25	25	25	25	25
Klinikum	x		30	30	30	30	30
Finanzbedarf (gesamt)			55	55	55	55	55

Nettobelastung der Haushaltsjahre im Ergebnishaushalt oder Finanzhaushalt (Investitionen), zutreffendes ankreuzen

In Anmeldeliste (Rote Liste) enthalten	ja	x	nein
Wenn in Anmeldeliste enthalten	Seite		THH, Referat	SI		Prio./lfd. Nr.
GRDrs (Mitteilungsvorlage)	GRDRs. 352/2023
Ranking-Nr. im BHH-Verfahren
Antrags-Nr. Bezirksbeiratsantrag

Gezeichnet

Jasmin Meergans Stefan Conzelmann Dr. Maria Hackl Dr. Michael Jantzer
Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender

Udo Lutz Dejan Perc Lucia Schanbacher

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