Anfrage vom 09/07/2022

Nr. 279/2022

Anfrage

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen AfD-Gemeinderatsfraktion

Betreff 115 Mieter verlieren ihre Wohnung. Ziehen neue Migranten ein? Was plant die Stadt?

In einem Appartmentgebäude im Gewerbegebiet von Weilimdorf wurden kurzfristig 115 Bewohnern, ganz überwiegend mit Migrationshintergrund, die Mietverträge gekündigt. Deren Platz sollen voraussichtlich neue Migranten im Rahmen der Flüchtlingshilfe der Stadt einnehmen. Eigentlich laufen die Mietverträge "auf unbestimmte Zeit", was wiederum für jenes Anwesen baurechtlich nicht zulässig gewesen wäre. Nutznießer der Mietverträge war bzw. ist die Firma Dobler & Dr. Dobler. Die derzeitigen Bewohner erhalten zum Teil Geld von der Arbeitsagentur, andere haben eher schlecht bezahlte Arbeit. Ihre Chancen, im Stuttgarter Wohnungsmarkt bald eine neue Unterkunft zu finden, sind eher gering.

Wir fragen daher:

1. Waren einige der gekündigten Mieter zuvor in Sammelunterkünften für Asylbewerber untergebracht?

2. Wenn ja, wie viele der gekündigten Mieter betrifft das und aus welchen Herkunftsländern kommen sie?

3. Hatte die Verwaltung der LHS zuvor die gekündigten Mieter in das Apartmenthaus selbst vermittelt?

4. Seit wann ist der Verwaltung der LHS bekannt, dass unrechtmäßig Dauermietverträge mit jenen Personen abgeschlossen wurden?

5. Welche Vertragsgestaltung plant die Verwaltung der LHS für die neuen Migranten, die voraussichtlich in das Appartementgebäude einziehen?

6. Welche Hilfe sieht die Verwaltung der LHS für die gekündigten, voraussichtlich von Wohnungslosigkeit betroffenen, bisherigen Mieter vor?



gez. Christian Köhler, Dr. Michael Mayer, Frank Ebel, Kai Goller

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