Haushaltsantrag vom 10/14/2011

Nr. 449/2011

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen CDU-Gemeinderatsfraktion

Betreff Haushalt 2012/2013 - Finanzplanung bis 2016 Stadtentwicklungspauschale (STEP)

Im Rahmen der Untersuchung „Wohnen in der Großstadt“ wurde 1998 ein Handlungsansatz vorgestellt, dessen Ziel es war, die dicht besiedelten Quartiere in den Innenstadtbezirken durch städtebauliche Aufwertungsmaßnahmen zu stabilisieren und die Wohnfunktion zu stärken. Das darauf basierende Maßnahmenkonzept (GRDrs 696/1998) bildete die Grundlage für den Beschluss des Gemeinderates, die Stadtentwicklungspauschale einzuführen. Diese Kriterien gelten auch für große Teile des Bezirks Stuttgart Nord. Eine Gebietserweiterung, ohne mehr Mittel zur Verfügung zu stellen, ist jedoch nicht sinnvoll, da dies zu Lasten bestehender Gebiete gehen würde, was wir ablehnen.


Wir beantragen:

1. Die Aufnahme des Stadtbezirkes Nord als Förderbezirk in die Gebietskulisse der Stadtentwicklungspauschale (STEP)
2. Die Mittel für die gesamten STEP-Mittel von p.a. 1,15 Mio. € werden jährlich um 200.000 Euro erhöht, somit im Doppelhaushalt 2012/2013 um 400.000 Euro.
3. In 2012 wird aus Mitteln des STEP die Neugestaltung der Aussichtsplatte mit Bushaltespur in der Birkenwaldstraße finanziert. Nach Auskunft der Verwaltung belaufen sich die Kosten auf maximal 150.000 Euro. Wir bitten hierzu um einen Bericht zur 1. Lesung.





Alexander Kotz Philipp Hill Dieter Wahl
Fraktionsvorsitzender

(162)

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