Antrag vom 07/03/2020

Nr. 273/2020

Stuttgart hat am Wochenende in der Nacht vom 20. auf den 21. Juni 2020 bislang nie dagewesene Gewaltexzesse erlebt. In dieser Nacht wurde in einem Umfang Gewalt gegen Polizisten ausgeübt, wie sich das viele Stuttgarterinnen und Stuttgarter bisher in ihrer Stadt nicht vorstellen konnten.

Unser Dank gilt daher vorab der Polizei, vor allem den Polizeikräften in Stuttgart, die Tag für Tag für unsere Sicherheit sorgen. Wir sind stolz auf unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten und wir stehen hinter unserer Polizei! Wir haben daher vorgeschlagen am Rathausturm ein Banner (z.B. mit dem Schriftzug „#wirsindPolizei“) anzubringen, das die Solidarität der Stadtgesellschaft mit der Polizei zum Ausdruck bringt.

Klar ist mittlerweile, dass nicht „die Partyszene“ für die Ausschreitungen verantwortlich ist, sondern dass es sich vielmehr um Kriminelle handelt, die diese Szene gezielt als Trittbrett nutzen. Dieser scheinbar feine Unterschied – nicht nur im „Wording“ – ist von erheblicher Bedeutung, was die weitere Bearbeitung der Thematik anbelangt, denn richtige „Diagnosen“ sind entscheidend für die entsprechenden richtigen Folgerungen und Maßnahmen.

Bekannt ist, dass es sich bei den Festgenommenen zu einem großen Teil um Migranten, auch aus dem Bereich der Geflüchteten, oder Männer mit Migrationshintergrund handelt. Die zahlreichen Bilder und Videos aus der Nacht erwecken ebenfalls den Eindruck, dass der Anteil der Beteiligten mit Migrationshintergrund sehr hoch gewesen sein muss.

Nach unserer Einschätzung haben sich die Geschehnisse über längere Zeit entwickelt. Respektlose und aggressive Jugendliche und Heranwachsende mit überwiegendem Migrationshintergrund versammeln sich seit längerer Zeit u.a. am Eckensee, um relativ ungehindert Drogen und Alkohol zu konsumieren. Die Ausschreitungen sind überdies in letzter Konsequenz gegebenenfalls auch Ergebnis und Folge der permanenten „Rassismuskeule“ gegen unsere Polizei, die mit problematischen Polizeistrukturen andernorts (z.B. USA) nichts zu tun hat.

Darüber hinaus macht sich jeder mitschuldig, der bei solchen Gewalttaten die Täter anstachelt oder applaudiert.

Für uns steht nunmehr Prävention und Aufklärung im Vordergrund.

Um die Prävention in die richtige Richtung zu lenken, bitten wir die Stadtverwaltung zur weiteren Aufklärung zunächst zeitnah detailliert zu folgenden Fragen in öffentlicher Sitzung zu berichten und überdies unsere Fragen schriftlich zu beantworten.

1. Wie viele Personen wurden festgenommen? Wie viele davon sind noch in Haft und wie viele wurden wieder freigelassen?
2. Wie viele der Festgenommenen leben in Stuttgart, und woher kommen die anderen?
3. Wie viele der Festgenommenen sind Deutsche ohne Migrationshintergrund? Wie alt sind diese Personen?
4. Wie viele der Festgenommenen mit Migrationshintergrund leben in Stuttgart? Wie alt sind diese Personen? Welchen Migrationshintergrund haben diese Personen?
5. Wie viele geflüchtete Personen befinden sich unter den Festgenommenen, wie viele davon leben in Stuttgart?
6. Wie lange befinden sich die einzelnen Personen mit Migrationshintergrund bereits in Deutschland? Sind diese Personen zu einem Aufenthalt in Deutschland berechtigt?
7. Wie viele der Festgenommen und welche sind bislang polizeilich in Erscheinung getreten und falls ja wie oft und mit welchen Delikten?
8. Wie beurteilt die Stadtverwaltung die bisherige Integrationspolitik von Stadt und Land?
9. Sieht die Stadtverwaltung einen Zusammenhang der Geschehnisse mit den Demonstrationen gegen Rassismus in der Polizei?
10. Geht die Stadtverwaltung eher von einem Einzelfall aus oder sieht sie ein eventuell neues Phänomen in unserer Gesellschaft?
11. Wie will die Stadtverwaltung präventiv dafür sorgen, dass derartige Geschehnisse nicht mehr vorkommen und was unternimmt sie, die Problemszene nicht nur am Eckensee in den Griff zu bekommen?
12. Wie beurteilt die Stadtverwaltung unseren Vorschlag, am Rathausturm deutlich sichtbar ein Banner (z.B. mit dem Schriftzug „#wirsindPolizei“) anzubringen, das die Solidarität der Stadtgesellschaft mit unserer Polizei zum Ausdruck bringt?
    

Auch wenn erklärt wird, dass die Straftaten keinen politisch motivierten Hintergrund haben (so genannte PMK-Delikte), ist es doch nicht auszuschließen bzw. von einer gewissen Wahrscheinlichkeit geprägt, dass die Vorkommnisse im Laufe der Zeit und besonders im Wiederholungsfall eine politisch motivierte Dimension bekommen könnten.

Wir fragen daher weiter und bitten wie vorgenannt zu berichten und auch diese Fragen überdies schriftlich zu beantworten:

13. Wie ordnet die Verwaltung den Umstand ein, dass viele der Personen
(nicht durch Corona bedingt!) vermummt und mit Wurfgegenständen
(z.B. Farbbeuteln) bewaffnet waren?

14. Welchen präventiven Ansatz hat die Verwaltung, dass Schaulustige während solcher Geschehnisse nicht lautstark applaudieren und die Täter fortwährend anfeuern?

15. Hat die Verwaltung Hinweise, dass auch das linksextremistische Spektrum (zumindest im Hintergrund) bei den Taten mitgewirkt hat?

16. Den Informationen zu Folge verzeichnen die PMK-links-Straftaten mittlerweile einen deutlichen Anstieg. Wie haben sich die linksmotivierten Straftaten in Stuttgart seit 2015 entwickelt (Fallzahlen)?

17. Gab es in den letzten Wochen und Monaten Auffälligkeiten bei linksextremistischer Militanz mit Gewaltausübung zu beobachten?

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