Haushaltsantrag vom 10/18/2011

Nr. 565/2011

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen SPD-Gemeinderatsfraktion

Betreff Haushalt 2012/2013 Personalpolitik im Zeichen des demografischen Wandels. BürgerHH Ranking Nr. 3

Wir beantragen:

1. Die Verwaltung legt rechtzeitig zur zweiten Lesung einen Stufenplan für Maßnahmen zur Personalgewinnung und Personalerhaltung zur Beschlussfassung vor.
2. Der Maßnahmenplan 2012/2013 Arbeitssicherheit, Arbeitsschutz und Gesundheitsvorsorge (GRDrs. 750/2011) wird umgesetzt. Die erforderlichen Mittel in Höhe von ca. 300 T. € werden bereitgestellt.
   

Begründung:
Der demografische Wandel erfordert auch bei der Stadt als Arbeitgeber deutliche Reaktionen. Ansonsten ist zu befürchten, dass die Stadt immer mehr ihre Handlungsfähigkeit einbüßt. Schon heute sind wichtige Arbeitsplätze nur noch schwer zu besetzen, weil es an geeigneten Bewerbern mangelt und weil die Stadt gegenüber anderen Arbeitgebern nicht attraktiv genug ist. Der von der Verwaltung jüngst vorgelegte erste Personalbericht weist auf diese Umstände deutlich hin. Es besteht dringender Handlungsbedarf. Wir gehen davon aus, dass die Verwaltung auf der Fachebene geeignete Handlungskonzepte bereits erarbeitet hat, die nun auch dem Gemeinderat zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt werden müssen. Zu dem erwarteten Handlungskonzept gehören so wichtige Themen wie

• der Arbeitsschutz,
• die Ausbildung,
• die Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie
• die Verbesserung der Konkurrenzfähigkeit der Stadt auf dem Arbeitsmarkt

Die erforderlichen zusätzlichen Mittel wollen wir im Haushalt beschließen. Sinnvoll erscheint uns ein stufenweises Vorgehen. Deshalb sollte der Vorschlag der Verwaltung möglichst mit der Personalvertretung abgestimmt und priorisiert werden.

Dr. Roswitha Blind Hans H. Pfeifer Monika Wüst
Fraktionsvorsitzende Stv. Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzende

Manfred Kanzleiter

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