Haushaltsantrag vom 10/24/2019

Nr. 902/2019

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen SPD-Gemeinderatsfraktion

Betreff Haushalt 2020/2021: Fragen zur Inklusion: Toilette für Alle? Gebärdendolmetscher*innen?

Wir beantragen:

1. Die Verwaltung berichtet bis zur 1. Lesung, welche finanziellen Mittel erforderlich sind, um jeweils eine Toilette für Alle in weiteren Stadtbezirken einzurichten. Hierbei wird auch berichtet, welche Zuschussmöglichkeiten ggf. (z.B. des Landes) hierfür genutzt werden könnten.
3. Die Verwaltung berichtet bis zur 1. Lesung, wie in Stuttgart der Einsatz von Gebärdendolmetschern geregelt ist:

2.1. Wer in der Stadtverwaltung verantwortet den Einsatz von Gebärdendolmetschern?
2.2. Wie viele Mittel stehen für den Einsatz von Gebärdendolmetschern bei städtischen Veranstaltungen sowie für das Verwaltungshandeln in den unterschiedlichen Ämtern zur Verfügung?
2.3. Wie viele Mittel sind für den Einsatz von Gebärdendolmetschern ggf. ergänzend im Doppelhaushalt 2020/2021 zur Verfügung zu stellen?
2.4. Wie werden Schulen, Kitas und freie Träger unterstützt, wenn sie Gebärdendolmetscher brauchen (z.B. bei Elternabenden)?

Begründung:

Zu 1.
Erfreulicherweise stehen mittlerweile in Stuttgart mehrere Toiletten für Alle zur Verfügung. Zur Mobilität von Menschen mit Behinderung gehört - wie bei den Menschen ohne Behinderung - auch, dass man unterwegs sein kann in dem Wissen, ggf. eine öffentliche Toilette zur Verfügung zu haben. Eine Toilette für Alle ermöglicht auch Menschen im Rollstuhl diese Mobilitätsvoraussetzung. Deshalb ist es sinnvoll, auch in anderen Stadtbezirken, z.B. im Süden der Stadt wie in Möhringen oder Vaihingen oder im Norden der Stadt wie etwa in Feuerbach oder Zuffenhausen) Toiletten für Alle zu planen und einzurichten.

Zu 2.
Die Zuständigkeit für Dolmetscherdienste hat verwaltungsintern zu SI-IP gewechselt (vgl. GRDrs. 326/2019). Damit ist jedoch nicht die Zuständigkeit für die Gebärdendolmetscher*innen verbunden. Wir bitten deshalb mit unseren Fragen um Aufklärung dazu, wie die Verantwortung sowie der Einsatz der Gebärdendolmetscher*innen geregelt ist.


Martin Körner Stefan Conzelmann Jasmin Meergans
Fraktionsvorsitzender stv. Fraktionsvorsitzender stv. Fraktionsvorsitzende

Dr. Maria Hackl Susanne Kletzin

Dejan Perc Lucy Schanbacher

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