Antrag vom 03/21/2022

Nr. 85/2022

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen AfD-Gemeinderatsfraktion

Betreff Frieden schaffen ohne Waffen: Die Stadt richtet aus Sicherheitsgründen Waffenverbotszonen ein

Wir beantragen:

1. Die Stadt fordert die Landesregierung auf, die erforderliche Rechtsgrundlage für die Errichtung von Waffenverbotszonen in Kommunen zu schaffen.

2. Die Stadt legt eine Planung zu konkreten Gebietsgrenzen für Waffenverbotszonen in Stuttgart vor.

Begründung:

Die Stadt fordert die Landesregierung auf, die erforderliche Rechtsgrundlage für die Errichtung von Waffenverbotszonen in Kommunen zu schaffen. § 42 im Waffengesetz bietet dazu die Möglichkeit. In diesen Zonen ist das Tragen von Waffen und waffenähnlichen Gegenständen, insbesondere auch von Messern verboten. Die Polizei kann unabhängig vom Anlass Kontrollen durchführen und die Waffen, also auch Messer, beschlagnahmen.

In Stuttgart sind nach Polizeiangaben an sozialen Brennpunkten insbesondere an Wochenenden ausländische und migrantische Gruppen in der Innenstadt vorwiegend mit Messern bewaffnet unterwegs. Die Anzahl der Tatverdächtigen steigt, auch wegen des Zustroms von "bestimmten sozialen und ethnischen Gruppen" an Wochenenden aus dem Umland.

Die Verwaltung wird aufgefordert, in Abstimmung mit den Sicherheitsbehörden Waffenverbotszonen auszuweiten. Die AfD schlägt hierfür vor, nicht nur den Kleinen Schlossplatz sondern auch das Gebiet um den Feuersee und die Theodor-Heuß-Straße in die Planung einzubeziehen. Eine effektivere Lösung wäre, den gesamten Innenstadtbereich innerhalb des Cityrings als Waffenverbotszone zu bestimmen.

Die Maßnahmen sind leider erforderlich, um den Bürgern der Stadt wieder ein Gefühl der Sicherheit zu vermitteln. Insbesondere in den Abendstunden fühlen sich Menschen in der Stadtmitte unsicher. Dabei geht es nicht nur um mögliche Straftaten, sondern auch um Pöbeleien und "Anmache" bei Frauen und Vandalismus.


gez. Christian Köhler, Dr. Michael Mayer, Frank Ebel, Kai Goller

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