Haushaltsantrag vom 10/22/2013

Nr. 436/2013

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion

Betreff Haushalt 2014/15 Antrag Nr. 12 Verträglicher Verkehr

I. Tempo 40

Geschwindigkeitsbeschränkungen – verbunden mit Maßnahmen zur Verflüssigung des Verkehrs – sind ein wirksames Mittel, die Belastung der Luft mit krebserregendem Feinstaub abzusenken. Der Schutz der menschlichen Gesundheit vor Luftschadstoffen ist uns ein ernstes Anliegen – und gerade beim Feinstaub kann noch lange keine Entwarnung gegeben werden. In der großen europäischen Escape-Studie haben Forscher nachgewiesen, dass schon geringe Feinstaub-Konzentrationen der Gesundheit schaden. Mit jedem Anstieg des Feinstaubgehalts erhöht sich das Lungenkrebsrisiko. Ziel muss daher die Minimierung von Feinstaub sein.
Der Verkehrsversuch an der Hohenheimer Straße bestätigt uns jetzt: Die Belastung der Luft mit Stickstoffdioxid ist durch die Geschwindigkeitsbegrenzung deutlich zurückgegangen.
Was mancher Autofahrer noch als Schikane empfinden mag, entpuppt sich als win-win-Situation für ihn wie für die Anwohner. Die Verflüssigung des Verkehrs – verbesserte Ampelschaltungen, grüne Welle und damit insgesamt weniger Anfahrvorgänge – bewirkt trotz Tempo 40 weniger Stress für Autofahrer und bessere Luft sowie weniger Lärm für die Anwohner.
Da Stuttgart nach wie vor eine der Städte mit den höchsten Feinstaubbelastungen in Deutschland ist und die im Rahmen des Luftreinhalteplans der Stadt umgesetzten Maßnahmen nur wenig Wirkung zeitigten, ist es keine Frage für uns, das Paket des OBs für die Steigungsstrecken zu unterstützen.


Wir beantragen:

1. Maßnahmenpaket Tempo 40 an Steigungsstrecken wird auf den Weg gebracht. Dafür werden eingestellt

für das Jahr 2014 425.000 EUR
für das Jahr 2015 890.000 EUR




II. Parkraummanagement unterstützen – Teilrücklage Parkraum

Die Ausweitung des Parkraummanagements erfordert als ergänzende Maßnahme die Schaffung von zusätzlichem Parkraum weg von der Straße hin in Tiefgaragen oder Parkhäusern für Anwohner. Dazu braucht es die Teilrücklage Parkraum, eine Rücklage, die in der Regel durch Ablösen etc. gefüllt wird.
Insbesondere durch die Tiefgarage am Kursaal in Bad Cannstatt wurde die Teilrücklage geleert, so dass sie Anfang 2013 sogar bei -380.000 EUR stand. Damit lässt sich kein begleitendes Konzept bei der Ausweitung des Parkraummanagements machen.
Deshalb ist es notwendig diesen Topf wieder zu füllen, damit er wieder seiner Nutzung, der Schaffung von Parkraum, erfüllen kann. Die Teilrücklage ist ein wichtiges Mittel, Stellplätze aus dem öffentlichen Raum hin in Tiefgaragen zu verlagern, aber auch um die Akzeptanz des Parkraummanagements bei der Bevölkerung zu erhöhen.


Wir beantragen:

2. Einmalige Einlage in die Teilrücklage Parkierung 500.000 EUR



Silvia Fischer Peter Pätzold

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