Antrag vom 11/23/2016

Nr. 375/2016

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion

Betreff Geschwister-Scholl-Gymnasium: Sanierung oder Neubau?

Es ist unbestritten, dass das Geschwister-Scholl-Gymnasium (GSG) in Sillenbuch sanierungsbedürftig ist. Eine Machbarkeitsstudie dazu existiert seit dem Jahr 2014. In den Beratungen zum Doppelhaushalt 2016/2017 wurden Planungsmittel beschlossen, offen gelassen wurde die Entscheidung, ob die Schule grundlegend saniert oder neu gebaut wird.
Eine Gegenüberstellung von Sanierung und Neubau wurde von der Verwaltung im Juni 2016 präsentiert. Das dort aufgeführte Hauptargument gegen einen Neubau auf dem von der Schule gewünschten Grundstück „Schwellenäcker“ war das vorhandene Planrecht sowohl im Flächennutzungs- als auch im Bebauungsplan.
In beiden Plänen werden Flächen für die vor Jahrzehnten beabsichtigte Filderauffahrt B312 festgesetzt. Dies steht einem Schulneubau entgegen. Aus dem Bundesverkehrswegeplan wurde die Filderauffahrt bereits 2009 wieder heraus genommen.


Als Grundlage für eine objektive sachliche Debatte beantragen wir:

1. Die Verwaltung stellt dar, wie der Zeitplan für eine Bebauungsplan- und Flächennutzungsplanänderung mit dem Ziel Neubau des Geschwister-Scholl-Gymnasiums und Aufhebung der bisher festgesetzten Straßenplanung aussehen könnte.
2. Die Verwaltung führt eine schnelle Klärung mit Land und Region herbei, ob und welche übergeordneten (Straßen-)Planungen einem Neubau des Geschwister-Scholl-Gymnasiums entgegenstehen.


Beate Schiener Anna Deparnay-Grunenberg

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