Haushaltsantrag vom 10/16/2017

Nr. 693/2017

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion

Betreff Haushalt 2018/2019 Einsparpotenziale

Mit Ausnahme der in diesem Antrag aufgeführten Projekte, unterstützen wir Freie Wähler sämtliche Positionen aus der Grünen Liste.

Zugunsten der aus unserer Sicht wichtigeren Dinge, die wir zur Aufnahme in den Doppelhaushalt 2018/2019 beantragt haben, beantragen wir die Streichung folgender Vorhaben und Aufgaben:

1. OB-ICG, STOP Opfer-/Täterberatung und Paar- Einsparpotenzial
gespräche, Fortführung und Ausbau der Maß- 40.000 Euro/Jahr
nahme - hier Streichung der Paargespräche
(GRDrs 530/2017, Grüne Liste Seite 8)

2. OB-Kind, Prozess zum Erwerb des Siegels Kinder- Einsparpotenzial
freundliche Kommune (GRDrs 461/2017, Grüne 16.000 Euro/Jahr
Liste Seite 9)

3. Hegel-Haus 2020 - Ausstellungsneugestaltung Einsparpotenzial
anlässlich des 250. Geburtstags von Hegel 33.400 Euro/Jahr
(GRDrs 366/2017, Grüne Liste Seite 11)

4. Förderung International Dance Festival Einsparpotenzial
COLOURS 2019, 3. Ausgabe des Tanzfestivals 25.000 Euro/Jahr
COLOURS (GRDrs 541/2017, Grüne Liste
Seite 11)

5. Tempo 40 an Steigungsstrecken, Erweiterung um Einsparpotenzial
8 Steigungsstrecken (GRDrs 467/2017, Grüne Liste 697.000 Euro/Jahr
Seite 18)

6. Förderung Kulturinitiative Bohnenviertel e.V., Einsparpotenzial
befristete Förderung für 4 Jahre (GRDrs 360/2017, 60.000 Euro/Jahr
Grüne Liste Seite 28)



7. "Eine lebenswerte Stadt für alle!", Planungsmittel Einsparpotenzial
Verkehrsuntersuchung - Grundlagen und Konzept 75.000 Euro/Jahr
(Grüne Liste Seite 31)

8. Kommunales Grünprogramm / Urbane Gärten, Einsparpotenzial
Förderprogramm (GRDrs 425/2017, Grüne Liste 125.000 Euro/Jahr
Seite 32)

9. Radwege - Investitionen in den Ausbau der Haupt- Einsparpotenzial
radrouten und weitere Radwege, Erhöhung der 500.000 Euro/jahr
Pauschale (GRDrs 228/2017, Grüne Liste Seite 33)

10. Investitionsprogramm Fußverkehr Einsparpotenzial
(GRDrs 690/2017, Grüne Liste Seite 34) 180.000 Euro/Jahr

11. "Eine lebenswerte Stadt für alle!", Ausweitung Einsparpotenzial
der Fußgängerzone in der Stuttgarter City innerhalb 250.000 Euro/Jahr
des zukünftigen Cityrings - Erste Maßnahmen
(Grüne Liste Seite 37) ________________


Einsparpotenzial gesamt pro Jahr: 2.001.400 Euro

Einsparpotenzial im Doppelhaushalt 2018/2019: 4.002.800 Euro


Anmerkung zu den Einsparpotenzialen 9. - 13.: Wir Freie Wähler sehen andere Schwerpunkte für die Wohlfühlstadt Stuttgart und bezweifeln darüber hinaus, ob die Verwaltung diese politischen Investitionssummen umsetzen und im geplanten Zeitraum verbauen kann.


Jürgen Zeeb Rose von Stein Konrad Zaiß Ilse Bodenhöfer-Frey
Fraktionsvors. stellv. Fraktionsvors.

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