Antrag vom 05/20/2014
Nr. 168/2014

Antrag
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion
Betreff

Bahndurchlass Unterländer Straße / Burgunderstraße in Stuttgart-Zuffenhausen

Die Straßenraumgestaltung mit dem attraktiven Kreisverkehr in der westlichen Unterländer Straße / Burgunderstraße ist sehr ansprechend geworden. Aber die Fortsetzung - der Bahndurchlass - ist ein Schandfleck und wird so auch von den Zuffenhäuser Bürgern wahrgenommen, was viele empörte Leserzuschriften in den Tageszeitungen zeigen. Taubenkot, schummriges Licht, enge Gehwege, triste graue Betonwände, große Wasserlachen bei Regen und donnernder Lärm werden zurecht seit langer Zeit beklagt. Planungen für die Verbesserung dieses Zustandes liegen vor, die Umsetzung scheitert aber am Willen der Bahn.

In einem Schreiben vom 2. April 2014 teilt das Baden-Württembergische Ministerium für Finanzen und Wirtschaft der Landeshauptstadt Stuttgart mit, welche Städtebaufördermittel für Erneuerungsmaßnahmen in Stuttgart 2014 vorgesehen sind. Für "Zuffenhausen 8 - Unterländer Straße" stehen demnach Finanzhilfen in Höhe von 1.000.000,- Euro zur Verfügung.


Wir beantragen:
  1. Im Rahmen der Beratungen zum Doppelhaushalt 2014/2015 wurde auf laufende Verhandlungen mit der Bahn zur Kostenbeteiligung verwiesen (siehe GRDrs 1081/2013). Die Verwaltung möge noch vor der Sommerpause über die Gespräche mit der Bahn berichten und erläutern, welche Maßnahmen vonseiten der Stadt umsetzbar wären.
  3. Die Stadtverwaltung berichtet im Ausschuss für Umwelt und Technik, für welche Zwecke die Mittel für städtebauliche Erneuerungsmaßnahmen benötigt werden bzw. ausgegeben werden sollen. Ist damit auch eine Verbesserung der katastrophalen Situation rund um den Bahndurchlass Unterländer- / Burgunder- / Stammheimer- / Zahn-Nopper-Straße möglich?
  5. Sofern die Mittel für städtebauliche Erneuerungsmaßnahmen auch für die Verbesserung der oben beschriebenen Situation verwendet werden können, sollen aus den Städtebaufördermitteln Gelder in ausreichender Höhe für die Aufwertung des Bahndurchlasses zur Verfügung gestellt werden.



Konrad Zaiß Rose von Stein Joachim Fahrion
stellv. Fraktionsvorsitz.


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