Antrag vom 01/25/2024
Nr. 12/2024

Antrag
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

CDU-Gemeinderatsfraktion
Betreff

Mietvertrag erfolgreich abgeschlossen: Wie geht es weiter mit der Zusammenlegung der Jobcenter Vaihingen und Möhringen?

Im Bezirksrathaus Vaihingen geht es seit Jahren eng zu. Darüber wurde schon viel berichtet und diskutiert. Neben dem Bezirksamt sind hier das Bürgerbüro, das Jobcenter und das Sozialamt mit der Beratungsstelle „Leben im Alter“ untergebracht. Wer sich einmal persönlich ein Bild von der Situation vor Ort gemacht hat, wird feststellen: Es herrscht akuter Platzmangel. Hinzu kommt, dass viele Arbeitsplätze nicht den Anforderungen entsprechen und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die sich für das Gemeinwohl im Bezirk engagieren, in keiner Weise gerecht werden.

Mit GRDrs 470/2021 hat der Gemeinderat - auf Wunsch der Akteure vor Ort und wie von der CDU-Fraktion im Antrag 146/2021 gefordert - die Zusammenlegung der beiden Jobcenter Möhringen und Vaihingen und damit den Auszug aus den dortigen Bezirksrathäusern beschlossen. Um die Raumnot der beiden Bezirksämter zu lindern, sollten, so eine weitere Forderung der CDU-Gemeinderatsfraktion, die in den zwei Bezirksrathäusern freiwerdenden Räumlichkeiten vorzugsweise den beiden Bezirksämtern zur Verfügung gestellt werden.

Bisher war den politischen Gremien bekannt, dass das zukünftige fusionierte Jobcenter in der Schwabengalerie untergebracht werden soll. Die Vorbereitungen für diesen Umzug haben sich jedoch aus verschiedenen Gründen verzögert. Gleichzeitig hat sich die Raumnot durch die Wohngeldreform in beiden Bezirksämtern weiter verschärft.

In den letzten Tagen haben wir nun von der Verwaltungsspitze die erfreuliche Nachricht erhalten, dass es für die künftige Zusammenlegung gute Nachrichten gibt, da mit dem Vermieter der Schwabengalerie ein entsprechender Mietvertrag abgeschlossen wurde. Für uns ist es nun wichtig, dass die notwendigen Umbaumaßnahmen zügig umgesetzt werden, um die beiden Außenstellen rasch zusammenzuführen und den gestiegenen Aufgaben unter modernen Arbeitsbedingungen wieder gerecht zu werden.

Wir beantragen daher:

Die Verwaltung berichtet im nächsten Verwaltungsausschuss sowie in den beiden Bezirksbeiräten Vaihingen und Möhringen über den aktuellen Stand der Zusammenlegung und den weiteren Zeitplan bis zum Umzug in die neuen Räumlichkeiten.


Jürgen Sauer Beate Bulle-Schmid Fred-Jürgen Stradinger
Stv. Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzende


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