Haushaltsantrag vom 10/18/2013
Nr. 630/2013

Haushaltsantrag
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

SPD-Gemeinderatsfraktion
Betreff

Haushalt 2014/2015 Erfolgreiche Integrationsarbeit fortführen und ausbauen

I. Willkommenskultur stärken und festigen
  1. Für die Erweiterung der Flüchtlingsunterkunft in Sillenbuch werden – wie von der Verwaltung vorgeschlagen – die erforderlichen Mittel bereitgestellt.
  2. Für die Betriebskosten des Willkommenszentrums werden 50.000 € p.a. eingestellt.
  3. Im Amt für öffentliche Ordnung wird im Sachgebiet Einbürgerung 1 Stelle geschaffen (siehe unseren Stellenantrag).
  4. Zur Qualifizierung Kultursensibler Pflege in Pflegeheimen werden die dafür erforderlichen Mittel bereitgestellt (siehe unseren Antrag "Erkenntnisse sammeln und Hilfen für Ältere bedarfsgerecht weiter entwickeln").

Begründung: Die Integrationsarbeit in unserer Stadt kann nur nachhaltig weiterentwickelt werden, wenn die personelle und finanzielle Ausstattung sichergestellt wird.

II. Bildung ist Grundlage einer gelingenden Integration
  1. Das Projekt Mentoren für Jugendliche (MefJu) wird bedarfsgerecht ausgebaut und die Förderung um jährlich 14.900 € erhöht.
  2. Für das Projekt LISA (zum Erwerb des deutschen Schulabschlusses) werden die Mittel zur Deckung des Mehrbedarfs um 13.300 € p.a. aufgestockt.
  3. Das Projekt „Dialog macht Schule“ wird weitergeführt: dafür werden 0,6 Stellen bei der Stabsstelle Integration (S-IP) im Stellenplan bereitgestellt (siehe unseren Stellenantrag).
  4. Das Projekt ZIMA (Zentrum für interkulturelle Mädchenarbeit) erhält einen städtischen Zuschuss (siehe unseren gesonderten Antrag auf Förderung).
  5. Das Vorleseprojekt Leseohren erhält einen städtischen Zuschuss (siehe unseren Antrag zur Kultur).

Begründung: Alle diese Angebote haben sich bewährt. Im Falle der Leseohren ist erstmalig ein städtischer Zuschuss erforderlich, im Falle von LISA und MefJu müssen die Mittel zum bedarfsgerechten Ausbau erhöht werden.

III. Integration und Kulturarbeit bedingen sich gegenseitig
  1. Das Projekt „Kulturdolmetscher“ erhält einen städtischen Zuschuss von jährlich 15.000 €.
  2. Im Budget für die Kulturarbeit in unserer Stadt wird eine Erhöhung des Zuschusses für das Forum der Kulturen eingestellt (siehe gesonderten Antrag).

Begründung: Kultur bildet eine essentielle Brücke des gegenseitigen Verstehens. Inter-Kultur ist eine elementare Grundlage für ein friedliches Miteinander und ist deshalb zu fördern.


Dr. Roswitha Blind Hans H. Pfeifer Monika Wüst
Fraktionsvorsitzende Stv. Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzende


Ergun Can Dr. Maria Hackl


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